Italien

Silvio Berlusconi muss ein Jahr im Altenheim arbeiten

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Premier von Italien ist noch einmal um das Gefängnis herumgekommen. Dafür muss er ein Jahr lang Sozialstunden abarbeiten.

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Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss zur Verbüßung seiner einjährigen Strafe wegen Steuerbetrugs Sozialarbeit in einem Altenheim leisten. Der 77-Jährige soll mindestens vier Stunden pro Woche in einer solchen Einrichtung arbeiten, wie ein Gericht in Mailand am Dienstag entschied. Außerdem darf der Medienmilliardär die Region Lombardei, in der er seinen Hauptwohnsitz hat, nur noch zwischen Dienstag und Donnerstag für Reisen nach Rom verlassen. Einen strikten Hausarrest oder gar eine Gefängnisstrafe, die ebenfalls möglich gewesen wären, bleibt Berlusconi somit erspart.

Das Gericht erläuterte in seiner Mitteilung nicht, ob Berlusconi an der Kampagne seiner konservativen Partei Forza Italia für die Europawahl am 25. Mai teilnehmen darf. Auch war nicht klar, ob er eine Rolle im öffentlichen Leben ausführen darf – und wenn ja, welche. Berlusconis Anwälte zeigten sich mit der Strafe zufrieden, insbesondere auch „mit Blick auf die Bedürfnisse politischer Aktivität“. Justizkreisen zufolge wird er seinen Sozialdienst in einem Stift in der Gemeinde Cesano Boscone bei Mailand leisten, das sich um Senioren und Behinderte kümmert.

Drahtzieher eines komplexen Betrugssystems

Berlusconi war schuldig gesprochen worden, Drahtzieher eines komplexen Steuerbetrugssystems rund um seinen TV-Konzern Mediaset gewesen zu sein. Im vergangenen Sommer wurde er in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde aber im Rahmen einer Amnestie auf ein Jahr herabgesetzt. Infolge der Verurteilung wurde Berlusconi allerdings im November sein Senatssitz aberkannt. Der viermalige Ex-Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Verfolgungsopfer linker Justizvertreter. Berlusconi ist auch mit anderen Vorwürfen konfrontiert. So soll er angeblich bezahlten Sex mit einer Minderjährigen gehabt haben.

Gleichwohl bleibt er einer der einflussreichsten Politiker Italiens, insbesondere im Mitte-Rechts-Lager. Dieses hat zwar an Unterstützung eingebüßt seit Berlusconi im vergangenen Jahr die Parlamentswahl knapp verlor. In Meinungsumfragen schneidet Forza Italia aber regelmäßig als zweit- oder drittbeste Partei ab mit etwa 20 Prozent Zuspruch.