Krim-Krise

Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Mit der Vereinnahmung der Krim gilt Putin als außen- und innenpolitisch gestärkt. Aus Deutschland gab es heute einen Dämpfer. Die Ukraine will Soldaten von der Krim abziehen und aus der GUS austreten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein millionenschweres Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Rheinmetall wollte ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum an Russland liefern.

Doch Russland hat auf der Weltbühne noch mehr vor. Mit einer großen Brücke für Autos und Züge will Kremlchef Wladimir Putin die Schwarzmeer-Halbinsel Krim so rasch wie möglich ans russische Festland anbinden. Rund vier Kilometer sind das zwischen Kertsch und der russischen Nehrung Tschuschka. Der Präsident schert sich auch am Tag nach dem weltpolitischen Erdbeben, mit dem er mal eben durch eine Unterschrift die postsowjetische Wirklichkeit erschütterte, nicht darum, dass der Westen die Krim weiter für einen Teil der Ukraine hält.

Sanktionen und eine Isolierung will der unlängst vom US-Magazin „Forbes“ zum mächtigsten Mann der Welt Gekürte gern für diesen „Sieg“ aussitzen. Auch ein drohender Ausschluss aus der G8-Gruppe kümmere Putin nicht, meinen Kommentatoren im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy. Der 61-Jährige interessiere sich schon seit längerem eher für die breiter aufgestellte G20-Gruppe. Da sei ihm mehr Zuspruch sicher als im westlich geprägten Kreis der G8-Industrienationen, der eigentlich Anfang Juni im russischen Schwarzmeerkurort Sotschi tagen wollte.

Gorbatschow fordert Akzeptanz

„Die Krim gehört zur Landkarte Russlands“, schreibt am Mittwoch auch die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“. Die Rede Putins über den Anschluss der Halbinsel sei eine der „besten“ seiner Karriere, kommentiert das Blatt. Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow, Gründer der Zeitung und einer der Väter der Deutschen Einheit, fordert den Westen auf, den Willen der Krim-Bewohner zu akzeptieren – und von weiteren Spannungen abzusehen.

Nicht wenige erwarten, dass der Westen es möglicherweise bei Sanktionen belässt, die allenfalls Russlands Ruf schädigen, sich aber nicht auf die engen und für beide Seiten wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen auswirken. Wer sich in der bisweilen bissigen Moskauer Hauptstadtpresse umschaut nach dem Beschluss zur „historischen Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland, findet kaum Kritik am Kremlkurs. Vom „Triumphator“ Putin ist immer wieder die Rede.

Russland erlebe einen Putin, der sich nach mehr als 13 Jahren an der Macht immer wieder neu erfinde, meinen selbst seine Kritiker. Der Krim-Coup dürfte ihn zudem gesetzt haben für die Präsidentenwahl 2018. In den Tagen des Freudentaumels um die Krim scheint vorläufig vergessen, dass die Staatspropaganda die öffentliche Meinung kontrolliert, Putins Gegner im Gefängnis oder im Hausarrest sitzen und selbst für russische Verhältnisse einmalig viele kremlkritische Internetseiten verboten und gesperrt sind.

Ein Sieg auf ganzer Linie? Die Meinungen darüber gehen auseinander in Moskau. Schätzungen zufolge kommen mit der Krim auf den Staatshaushalt Ausgaben bis zu vier Milliarden US-Dollar jährlich zu. Hunderttausende Krim-Rentner, die Putin besser bezahlen will als bisher in der Ukraine, reißen ein Loch in das Budget. Allerdings rechnen Analysten auch vor, dass etwa die bisher gezahlte hohe Pacht für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol wegfalle.

Gazprom greift nach Ressourcen im Schwarzen Meer

Außerdem produziert die Krim selbst Gas – sogar für den Export. Der russische Energieriese Gazprom hat längst ein Auge auf die Rohstoffressourcen im Schwarzen Meer geworfen.

Putin habe nun zwar seine Autorität im Land gefestigt und zur Freude vieler Russen dem Westen die selbstbewusste neue Stärke Moskaus gezeigt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“. Doch nutze die Kremlpropaganda den Coup vor allem, um von schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken.

Schon zu Sowjetzeiten, da war Putin noch beim KGB, setzte der Kreml gezielt auf Ost-West-Konfrontation. An die Feindbilder des einstigen Kalten Krieges erinnern sich viele in der Krim-Krise täglich wieder. Dass der Westen auch künftig von der Rohstoff- und Atommacht eine resolute Gangart erwarten darf, daran lässt der Kreml keine Zweifel.

Ukrainische Regierung plant Abzug ihrer Soldaten von der Krim

Das Umweltministerium erinnert am Tag nach dem Krim-Anschluss an russische Ansprüche in der Arktis. Es gehe um ein Territorium von 1,2 Millionen Quadratkilometern, wo fünf Milliarden Tonnen Öl vermutet werden, sagt Vizeminister Denis Chramow. Das sei eine der „ernstesten Prioritäten“ jetzt. Russland wolle sich aber einigen mit den anderen Arktis-Anrainern, betont er. Doch Putin hatte immer wieder gedroht, in der Arktis notfalls auch militärisch einzugreifen.

Die ukrainische Regierung plant nach eigenen Angaben derweil den Abzug ihrer Soldaten von der Krim. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, sagte am Mittwoch, die Führung in Kiew werde die Vereinten Nationen um Unterstützung bitten, die Krim zu einer entmilitarisierten Zone zu erklären. Die eigenen Soldaten sollen demnach auf dem ukrainischen Festland stationiert werden.

Außerdem plant das Land, die von Russland dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu verlassen. Das sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, am Mittwoch. Die GUS wurde 1991 gegründet und ist ein loser Zusammenschluss elf ehemaliger Sowjetstaaten.

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