Ukraine

Auf der Halbinsel Krim fielen tödliche Schüsse

Während Präsident Putin die Aufnahme der Krim weiter vorantreibt, sterben dort bei einer Schießerei zwei Menschen. Der Westen steht der Lage trotz Drohungen und Sanktionen weitgehend hilflos gegenüber.

Die Situation auf der Krim hat sich weiter zugespitzt. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines Vertrages über die Eingliederung der bislang ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation starben dort am Dienstag bei einem Feuergefecht ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Bürgerwehr. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Polizeisprecherin.

Am Mittwochmorgen stürmten sogenannte Selbstverteidigungskräfte auf der Krim die Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol. Dies beobachtete ein AP-Fotograf vor Ort.

Der Vorfall mit den zwei Toten ereignete sich in einer Fernerkundungs- und Navigationseinrichtung in Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel. Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim, Wladilsaw Selesnew, hatte zuvor auf Facebook geschrieben, eine Basis in der Hauptstadt sei von bewaffneten Männern gestürmt worden. Dabei sei ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Bewaffneten hätten einen Lastwagen benutzt, auf dem eine russische Fahne zu sehen gewesen sei.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigte Russland daraufhin und sagte, die Attacke auf die Militäreinrichtung zeige, dass der Streit „durch die Schuld der Russen von der politischen auf die militärische Bühne gegangen“ sei. Seit drei Wochen sind auf der Krim Einheiten uniformierter Soldaten ohne Abzeichen unterwegs. Sie geben vor, Einwohner zu sein, die ihr Land schützen.

Putin gibt dem Westen die Schuld

Putin hatte am Dienstag den Anschluss der Krim weiter vorangetrieben. Mit Vertretern der bislang ukrainischen Halbinsel unterzeichnete er einen entsprechenden Vertrag. Das russische Verfassungsgericht muss diesen noch genehmigen, zudem müssen ihn beide Kammern des Parlaments ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formalität.

In einer Rede bestritt Putin, dass Russland nach der Krim noch weitere Teile der Ukraine eingliedern wolle: „Wir wollen keine Teilung der Ukraine.“ An der zugespitzten Krise gab Putin dem Westen die Schuld.

US-Präsident Barack Obama beriet sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Die beiden seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Merkel hätten Putins Vorgehen verurteilt und vereinbart, dem russischen Staatschef weiter klarzumachen, dass eine diplomatische Lösung möglich sei.

Obama lud Vertreter der sieben führenden Industrienationen und der Europäischen Union für kommende Woche zu einem Treffen ein. Bei der Zusammenkunft am Rande eines Atomgipfels in den Niederlanden solle es um weitere Maßnahmen gehen, „die die G-7 ergreifen könnten, um auf Entwicklungen zu reagieren und um die Ukraine zu unterstützen“, kündigte Obamas Sprecherin Caitlin Hayden an.

US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte im Namen der Weltgemeinschaft den Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Die Welt durchschaue das russische Handeln, sagte Biden am Dienstag in Warschau und kündigte weitere Sanktionen an. Biden wollte von Polen aus weiter nach Litauen fliegen, um sich mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und dem lettischen Präsidenten Andris Berzins zu beraten.

Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein legten wegen der Krim-Krise derweil laufende Handelsgespräche mit Moskau auf Eis. Das teilte der norwegische Außenamtssprecher Eskil Sivertsen im Namen der Efta mit. Island bestätigte die Aussetzung der Gespräche. Die vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation hatten mit Russland, Weißrussland und Kasachstan über Wirtschaftsabkommen verhandelt.

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