Italien

Wahlsieger Bersani scheitert mit Regierungsbildung

Der Chef des Mitte-Links-Bündnisses in Italien konnte keine Regierung bilden. Er sei mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden. Das Land steuert jetzt wohl wieder einmal auf Neuwahlen zu.

Foto: TONY GENTILE / REUTERS

Der linksgerichtete italienische Politiker Pier Luigi Bersani ist mit dem Versuch einer Regierungsbildung auf breiter Basis gescheitert. Das teilte das Amt des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano am Donnerstagabend in Rom mit. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Demokratische Partei (PD) anschließend. Der Ball liege in dieser „komplizierten Situation“ jetzt bei Napolitano.

Das Amt des Staatspräsidenten kündigte noch am Abend eine neue Runde von Konsultationen für diesen Freitag an. Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden.

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden.

Patt bei den Parlamentswahlen im Februar

Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen Koalitionspartner. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine große Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis.

Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war. Das wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Wie es jetzt weitergehen könnte

Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher ab, will aber eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende am 15. Mai.

Sollte die Regierungsbildung endgültig scheitern, drohen dem EU-Gründungsmitglied Neuwahlen. Allerdings müsste dazu zunächst ein neuer Präsident vom Parlament gewählt werden. Napolitano scheidet Mitte Mai aus dem Amt aus, und laut Verfassung darf er in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Volksvertretung nicht mehr auflösen. Doch auch die Wahl eines Nachfolgers dürfte angesichts der Machtverhältnisse im Parlament schwierig werden.

Alternativ könnte Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragen, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist völlig unklar. Die Aussicht, dass Monti aufgefordert werden könnte, vorerst weiterzumachen, gilt als gering.

Die politische Blockade kommt Italien teuer zu stehen. Das Land musste am Mittwoch Anlegern bei der Ausgabe fünfjähriger Staatsanleihen die höchste Rendite seit Oktober 2012 zahlen.

Auch das Vertrauen der Märkte schwindet, was sich daraus ablesen lässt, dass der Risikoaufschlag auf zehnjährige italienische Anleihen im Vergleich zu den deutschen Papieren am Donnerstag kräftig anstieg.

Die nationale Statistikbehörde warnte zugleich, dass die italienische Wirtschaft in diesem Jahr noch stärker schrumpfen könnte als von der Regierung erwartet. Ähnlich äußerte sich auch die Notenbank.

Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase sei 20 Jahren. Die Ratingagentur Fitch geht 2013 von einem BIP-Rückgang um 1,8 Prozent aus. Die Agentur hatte die italienische Kreditwürdigkeit in diesem Monat um eine Stufe herabgesetzt. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli sagte am Donnerstag im Parlament, von einem bevorstehenden ähnlichen Schritt der Agentur Moody's habe er keine Kenntnis. In den vergangenen Tagen kursierten an den Finanzmärkten immer wieder solche Gerüchte.

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