Parlamentswahl

Grillo prophezeit Italien politischen Kollaps

Der Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, rechnet mit einem Zusammenbruch des politischen Systems seines Landes

Foto: Niccolo Cadirni / dpa

Der Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, rechnet mit einem Zusammenbruch des politischen Systems seines Landes. Grillos neue Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) war bei der Wahl Ende Februar mit 25,55 Prozent auf Anhieb stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus geworden.

„Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte der Komiker (64) dem Magazin „Focus“. „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr.“

Den Altparteien unterstellte er, keine ernsthaften Reformen zu wollen. „Sie bluffen nur, um Zeit zu gewinnen.“ Italien werde von seinen Staatsschulden erdrückt und müsse daher die Kredite neu aushandeln. „Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot“, sagte Grillo. Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, solle Italien den Euro aufgeben und zur Lira zurückkehren.

Grillo lehnt jegliche Koalition ab

Das Linksbündnis um Pier Luigi Bersani hatte zwar die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus errungen, im Senat hatte aber das Rechtsbündnis Silvio Berlusconis aufgetrumpft. Damit kann kein Bündnis allein regieren.

Grillo bekräftigte, er wolle weder mit dem Chef der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, noch mit dem rechtsgerichteten Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi eine Koalition eingehen.

„Wenn die PD Bersanis und Berlusconis PDL vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung, maximal zwei Legislaturperioden für jeden Abgeordneten – so eine Regierung würden wir selbstverständlich sofort unterstützen“, sagte Grillo dem „Focus“. „Aber sie werden das nie tun.“

Bersanis Parteienbündnis hatte bei dem Urnengang vor rund einer Woche eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, verfehlte aber eine Mehrheit im Senat. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob es eine handlungsfähige Regierung geben wird. Zuletzt hatte Bersani erklärt, er wolle eine Minderheitsregierung führen. Eine Koalition mit Berlusconi schloss er am Freitag aus.

Schäuble macht Druck

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen eine schnelle Regierungsbildung in Italien, das in der Eurokrise unter Druck steht. Er gehe davon aus, „dass Italien seine Verantwortung kennt“, sagte Schäuble der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das.

Schäuble grenzte sich von den Kommentaren des SPD-Kandidaten Peer Steinbrück ab, der Berlusconi und Grillo als „Clowns“ bezeichnet hatte: „Wir müssen in Europa partnerschaftlich miteinander umgehen“, sagte er. Für ihn gelte jedenfalls: „Mein Name ist nicht Steinbrück.“

Grillo bezeichnete Steinbrück in der Zeitung „Bild am Sonntag“ als „Flegel“. Er warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, mit seiner Äußerung „alle Italiener beleidigt“ zu haben. Er lobte Italiens Präsident Giorgio Napolitano, der Steinbrück wegen der Äußerung während seines Deutschlandbesuchs von einem Abendessen ausgeladen hatte. „Ich fühle mich da sehr gut in Schutz genommen von meinem Staatspräsidenten“, sagte Grillo.