Tschechien

Adeliger geht überraschend in Stichwahl um Präsidentschaft

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Hans-Jörg Schmidt

Foto: Matej Divizna / dpa

Erstmals konnten die Tschechen direkt entscheiden, wer ihr nächster Präsident werden soll. Nun kommt es zu einer Richtungswahl.

Mit einem fulminanten Schlussspurt im Wahlkampf hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg überraschend die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt erreicht. Dort wird der 75-jährige böhmische Adelsspross auf den linksgerichteten früheren Regierungschef Milos Zeman (68) treffen. Die Stichwahl in zwei Wochen wird erforderlich, weil keiner der neun Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte.

Für Zeman stimmten nach Auszählung fast aller Wahlkreise 24,2 Prozent, Schwarzenberg kam auf 23,4 Prozent. Der in den Umfragen lange favorisierte frühere unabhängige Premier Jan Fischer, der jüdische Wurzeln hat, landete mit nur 1,64 Prozent auf dem dritten Rang vor dem Kandidaten der Sozialdemokraten, Jiri Dienstbier jr.

Die übrigen Anwärter auf die Prager Burg, unter ihnen der ganzkörpertätowierte Musikprofessor Vladimir Franz, endeten weit abgeschlagen. Insgesamt gab es neun Kandidaten, darunter drei Frauen.

Die Ideale der Revolution

Milos Zeman nahm das Ergebnis bislang nur kurz „mit wie immer guter Laune“ zur Kenntnis. Zeman stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Der 68-Jährige gilt als Meister des politischen Bonmots, aber auch als Provokateur. Zeman warf Schwarzenberg vor, dass er als Parteichef der konservativen TOP09 die Sparpolitik der Regierung mitzuverantworten habe. Fischer zeigte sich enttäuscht.

Schwarzenberg war in den vergangen Tagen offen von großen Prager Zeitungsredaktionen und zahlreichen bekannten Künstlern zur Wahl empfohlen worden. Der „Fürst“, wie er kurz und liebevoll von den Tschechen genannt wird, verkörpere die Ideale der Revolution und der Ära Václav Havels und verfüge zudem über großes internationales Renommee.

Schwarzenberg wurde in seiner Zentrale in einem Prager Theater schon wie der neue Präsident gefeiert, wo Gäste spontan die tschechische Hymne anstimmten. Wie er sagte, gehe es in der Stichwahl darum, ob man das Land in die Hand eines „Mannes der Vergangenheit“ – Zeman – lege oder in seine. Er wolle aus Tschechien wieder ein „ordentliches, erfolgreiches Land im Herzen Europas“ machen, sagte er.

In den Umfragen war Karel Schwarzenberg maximal der dritte Platz zugetraut worden, da er der derzeitigen Regierung angehöre, die äußerst unbeliebt ist. Politologen machten im Fernsehsender CT24 jedoch darauf aufmerksam, dass die Wähler eher eine Persönlichkeitswahl vorgenommen hätten, als nach Parteipräferenzen zu entscheiden.

Die Stichwahl ist nach Meinung der Experten völlig offen. Da die mehr als acht Millionen Wähler erstmals direkt über das Staatsoberhaupt entscheiden konnten, gab es einen für das EU-Land ungewöhnlich großen Andrang bei der Stimmabgabe: Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent. Bei der Senatswahl im Herbst hatte die Beteiligung bei nur 34,9 Prozent gelegen.

Der scheidende Präsident und scharfe EU-Kritiker Václav Klaus (71) konnte nach fast zehn Jahren im Amt nicht mehr antreten. Er war noch von beiden Kammern des Parlaments gemeinsam bestimmt worden. Alle aussichtsreichen Kandidaten für seine Nachfolge kündigten im Wahlkampf einen stärker proeuropäischen Kurs an.

Der Präsident repräsentiert das Land im Ausland. Er ernennt den Ministerpräsidenten, die Verfassungsrichter und den Nationalbankrat. Mit einem vorläufigen Endergebnis wurde am Abend gerechnet.

Misstrauensvotum gegen Necas

Wegen der Billigung einer umstrittenen Amnestie für Tausende Gefangene strengt die linke Opposition im tschechischen Parlament ein neues Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Petr Necas an. Dieses solle am Donnerstag stattfinden, hieß es am Sonnabend auf der Internetseite des Parlaments in Prag. Der konservativen Regierung wird vorgeworfen, durch die Billigung der Amnestie seit Jahresbeginn bereits mehr als 6000 wegen Korruption und Wirtschaftsdelikten verurteilten Täter die Freilassung ermöglicht zu haben.

Zur Absetzung der Regierung müssten sich mindestens 101 der 200 Abgeordneten gegen Necas stellen. Dessen Koalition aus drei Parteien verfügt inzwischen noch über 98 ihrer ursprünglich 118 Mandate. In vorangegangenen Misstrauensvoten, von denen Necas seit seinem Amtsantritt im Juli 2010 sieben überstand, erhielt der Regierungschef aber auch Unterstützung von unabhängigen Parlamentariern.

Die Amnestie hatte der scheidende Präsident Václav Klaus zum neuen Jahr erlassen. Klaus durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, er hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt.

Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg gelten als deutlich europafreundlicher. Zeman hatte kürzlich in einem Interview gesagt, Tschechien solle „Schritte für stabilere EU-Strukturen inklusive einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik ergreifen“. Während seiner Zeit als Regierungschef hatte der 68-Jährige Tschechiens Beitritt zur EU ausgehandelt. Das EU- und Nato-Mitglied Tschechien leidet seit einem Jahr unter einer Rezession und einer Arbeitslosigkeit von 9,4 Prozent. Für 2013 sagt die Zentralbank aber ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent voraus.

( mit dpa/AFP )