Ägypten

Mursi gibt der Armee Polizeirechte

Ägyptens Präsident hat sein Dekret zurückgenommen, besteht aber auf dem Referendum. Das Militär darf Zivilisten festnehmen.

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Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Nun hat Präsident Mohammed Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Die Streitkräfte sollten in den kommenden Tagen vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum für Sicherheit sorgen und Regierungsgebäude schützen, wies Mursi die Armee am Sonntagabend nach Medienberichten an. Zuvor hatte die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei zu landesweiten Protesten gegen das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum aufgerufen.

„Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt“, teilte die Nationale Rettungsfront am Sonntagabend mit. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung versichern.

Nach der Entscheidung des Präsidenten kann das Militär bei der Ausführung der Mission auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am (heutigen) Montag in Kraft. Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war. Der britische Sender BBC berichtete auf seiner Webseite, Mursis Anordnung verstärke Befürchtungen, Ägypten könne wieder in eine Militärregierung abgleiten.

El Baradei warnt vor strenger Scharia-Auslegung

Der Entwurf zur neuen Verfassung war von einem von Islamisten dominierten Gremium im Eiltempo erarbeitet worden. Kritiker befürchten im Falle einer Annahme bei dem Referendum künftig eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. El Baradei warnte via Twitter, Rechte und Freiheiten würden unterdrückt.

Mursi hat nach tagelangen Protesten zwar auf einige Machtbefugnisse verzichtet, will aber an der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung festhalten. Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten nicht weit genug. Mursis Griff nach der Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.