Regierungskrise

Italiens Ministerpräsident Monti kündigt Rücktritt an

Der Regierungschef hält es „nicht für möglich“, sein Amt weiter auszuüben. Zuvor hatte Vorgänger Berlusconi seine Kandidatur angekündigt.

Foto: ERIC GAILLARD / REUTERS

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will schon bald zurücktreten. Das teilte das Präsidialamt in Rom am Sonnabendabend mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt.

Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es „nicht für möglich“, sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter. Er wolle aber im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen. Monti wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen „unwiderruflichen Rücktritt“ bekanntzugeben.

Montis Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen, am Sonnabend kündigte jedoch der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden.

Bersani hatte Berlusconi als „verantwortungslos“ bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.