Machtkampf

Ägyptisches Militär warnt vor „katastrophalen Folgen“

Angesichts der politischen Krise in Ägypten hat die Armee alle Parteien zum Dialog aufgerufen. Ein Dialog sei der „beste und einzige Weg.

Das ägyptische Militär hat am Samstag vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt, sollte die derzeitige politische Krise nicht durch einen Dialog beigelegt werden. In einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es, ein ernsthafter Dialog sei der „beste und einzige Weg“, um den politischen Streit beizulegen. Ansonsten werde Ägypten in einen „dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen“ geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen.

Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi hatten sich am Mittwoch vor dem Präsidentenpalast blutige Straßenschlachten geliefert, bei denen mindestens sechs Menschen getötet wurden. Anlass der Auseinandersetzungen waren von Mursi Ende November erlassene Dekrete, mit denen er sich praktisch unbeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte, und ein von den Islamisten erarbeiteter Verfassungsentwurf, über den am 15. Dezember in einer Volksabstimmung abgestimmt werden soll.

Der Aufruf von Staatschef Mohammed Mursi an die Opposition zu Gesprächen am Samstag war von dieser als „nicht ernsthaft“ abgelehnt worden. Mursi seinerseits lehnt es bisher ab, auf die Forderungen der liberalen und säkularen Kräfte einzugehen, welche die Rücknahme eines Dekrets verlangen, mit dem Mursi vor zwei Wochen eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem fordern sie, dass das für den 15. Dezember angesetzte Referendum über die umstrittene Verfassung verschoben wird. In diesem Punkt zeigte sich Mursi zuletzt verhandlungsbereit.

Lage in Kairo beruhigte sich zunächst

In der Nacht zum Samstag beruhigte sich die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo zunächst wieder. Rund hundert Demonstranten harrten am Samstagmorgen noch vor dem Amtssitz im nördlichen Viertel Heliopolis aus, während Soldaten mit Panzern und Stacheldraht den Zugang zu der Anlage abriegelten.

Am Vorabend hatten sich mehr als 10.000 Gegner Mursis vor dem Palast versammelt, um gegen die Machtfülle des islamistischen Staatschefs und die von ihm geplante neue Verfassung zu protestieren. Zahlreichen Demonstranten gelang es dabei, die Absperrungen vor dem Palast zu überwinden, nicht jedoch ins Innere zu gelangen.

Die Menge rief „Verschwinde“ und bezeichneten den Präsidenten als „Schaf“ unter dem Befehl der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Proteste blieben aber friedlich. In der Nacht zum Donnerstag waren nahe des Palasts bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sieben Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

Amnesty warnt vor Rückschritten für Menschenrechte in Ägypten

Amnesty International befürchtet in Ägypten menschenrechtliche Rückschritte. Die aktuellen Entwicklungen seien Anlass zur Sorge, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz, am Samstag auf dem Asylpolitischen Forum in Schwerte. Die Demonstrationen in Ägypten erinnerten an die Zeit vor dem Sturz vom ehemaligen Machthaber Husni Mubarak.

Grenz kritisierte, dass Präsident Mohammed Mursi die Gewaltenteilung aushebele. Zudem verstoße das „Gesetz zum Schutz der Revolution“ gegen die Menschenrechte, da Personen wegen Kritik an der Regierung für sechs Monate in Untersuchungshaft kommen könnten. „Der arabische Frühling ist für uns Ermutigung und Verpflichtung zugleich“, sagte Grenz.

Der Wunsch nach einem Leben in Würde und Demokratie sei in vielen arabischen Ländern von einer breiten Bewegung auf die Straße getragen worden. Einige Ziele habe Amnesty bereits erreicht, wie etwa die Freilassung politischer Gefangener, sagte Grenz. Dennoch müsse seine Organisation die Machthaber, vor allem Präsident Mursi, weiter daran erinnern, dass sie die Menschenrechte achten müssen.