Anti-Mursi-Protest

Straßenschlachten bei Protesten gegen Ägyptens Präsidenten

| Lesedauer: 4 Minuten

In Ägypten ist es bei Protesten gegen Präsident Mursi zu Gewaltausbrüchen gekommen. Doch vor allem der friedliche Protest nimmt zu.

Bei Protesten zehntausender Menschen gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist es in Kairo zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Demonstranten Stacheldrahtabsperrungen rund um den Präsidentenpalast zerschnitten. Mindestens 17 Menschen wurden laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verletzt. Mursi, der wegen der Ausdehnung seiner Befugnisse in der Kritik steht, befand sich nicht in dem Gebäude.

Die Demonstranten, viele von ihnen Anhänger der linken und laizistischen Opposition, konnten zu dem Präsidentenpalast am Rande von Kairo vordringen, nachdem sie die Stacheldrahtabsperrungen zerschnitten hatten. Sie forderten lautstark Mursis Rücktritt. Einige Teilnehmer versuchten, auf die Mauern des Palasts zu klettern.

Die Demonstranten waren den Nachmittag über durch die ägyptische Hauptstadt gezogen. Einige trugen Aufkleber mit dem Slogan: „Die Verfassung der Muslimbrüder ist illegitim.“ Einige riefen „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Mit diesem Schlachtruf hatten die Demonstranten Anfang 2011 den damaligen Machthaber Husni Mubarak aus dem Amt vertrieben. Aus Protest gegen „Mursis Diktatur“ verzichteten die größten unabhängigen Tageszeitungen auf eine Dienstagausgabe.

Der größte Teil der Demonstranten blieb friedlich

Der große Zustrom bei der Kundgebung war ein weiteres Zeichen der Unterstützung für die Opposition bei ihren Protesten gegen den von den Islamisten durchgeboxten Verfassungsentwurf und die neuen, fast unbegrenzten Machtbefugnisse des Präsidenten. Bereits vor einer Woche hatten mehr als 200.000 Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstriert, vergangenen Freitag waren es ähnlich viele.

Nach den kurzen Zusammenstößen ließen die Sicherheitskräfte den Demonstrationszug passieren, dem sich in den Abendstunden immer mehr Menschen anschlossen. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten. Mursis Sprecher betonte allerdings, dass der Präsident am Ende seines Arbeitstages den Palast durch die selbe Tür wie immer verlassen habe.

Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich vor den Mauern des Gebäudekomplexes, Tausende weitere in der näheren Umgebung. Auch am Tahrir-Platz, mehrere Kilometer vom Palast entfernt, demonstrierten Zehntausende. Es gab aber zunächst keine Anstalten den Sitz Mursis zu stürmen, wie einige Demonstranten im Vorfeld angekündigt hatten. Viele von ihnen riefen „Geh, Geh“ und schwenkten die ägyptische Flagge. In Alexandria sowie in weiteren ägyptischen Städten kam es ebenfalls zu Protesten.

Protest auch vor Mursis Haus

In der Nähe von Mursis Haus in einem Vorort von Kairo versammelten sich ebenfalls einige Hundert Demonstranten. Präsident Mursi hatte sich am 22. November umfangreiche Vollmachten gegeben, um nach seinen Angaben den politischen Übergang schützen zu können. Die Justiz verurteilte den Schritt. Eine Richtervereinigung rief zum Boykott des Verfassungsreferendums am 15. Dezember auf. Ein Präsidentenberater zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich zur Kontrolle der Volksabstimmung genügend Juristen bereitfinden werden. In Ägypten überwachen Richter vom Gesetz her Wahlen und Abstimmungen.

Trotz des Widerstands schien Mursi nicht gewillt zu sein, einen Kompromiss einzugehen. Der Präsident habe sich am Dienstag mit einigen hochrangigen Mitglieder seiner Regierung getroffen, um die Vorbereitungen für das geplante – und von der Opposition abgelehnte – Referendum über die neue Verfassung zu diskutierten, teilte das Büro des Präsidenten mit.

Medien in Ägypten treten in Streik

Weitere Teile der ägyptischen Gesellschaft schlossen sich inzwischen auch den Streiks gegen Mursi und dessen Muslimbruderschaft an. Nach den Richtern gingen am Dienstag auch einige Medien in den Ausstand. Mindestens acht einflussreiche Tageszeitungen stellten aus Protest gegen den Verfassungsentwurf der Islamisten ihr Erscheinen ein. Die privaten Fernsehsender wollten sich der Aktion am Mittwoch ebenfalls anschließen und ausschließlich schwarze Bildschirme zeigen. Viele Journalisten befürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sollte der Entwurf in einer Volksabstimmung am 15. Dezember angenommen werden.

( AFP/rtr/dapd/sh )

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