Ägypten

Wieder Zusammenstöße in Kairo - Mursi bleibt hart

Die Fronten im Streit um die Kompetenzen von Präsident Mursi bleiben verhärtet. Vor der Großdemonstration kam es erneut zu Zusammenstößen.

Foto: Khalil Hamra / dapd

Trotz zurückhaltender Gesten der Muslimbruderschaft kommt die ägyptische Hauptstadt Kairo auch eine Woche nach dem Erlass umstrittener Dekrete des Präsidenten nicht zu Ruhe. Während die Muslimbrüder, denen auch Staatspräsident Mohammed Mursi angehört, eine geplante Demonstration absagten, kam es am Dienstag erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Die Opposition hielt an ihren Plänen für eine Großdemonstration am Dienstag fest.

Die Sicherheitskräfte setzten noch vor Beginn der Kundgebung Tränengas gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz und in der Nähe der US-Botschaft ein. Hunderte Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen. Seit Freitag protestieren Regierungsgegner mit einem Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz gegen den Präsidenten.

Hunderte Festnahmen in Kairo

Die Polizei nahm während der Proteste bisher 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Das berichtete der Polizeigeneral Osama al-Saghir am Dienstag. In den Reihen der Polizei, die teilweise mit Steinen beworfen worden war, gab es seinen Angaben zufolge seit Montag vergangener Woche 216 Verletzte. Gewalttätige Demonstranten hätten 22 Fahrzeuge der Polizei zerstört.

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mohammed Mursi am Donnerstagabend eine Verfassungserklärung verkünden ließ, mit der seine Macht gestärkt wird, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichten, unter den Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten.

Auch das Ausland macht Druck auf Mursi, der argumentiert, er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten. Erst am Montag bekräftigte der Staatschef bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat des Landes seine Erlasse. Mursi habe den Richtern versichert, dass die Verfügungen die Justiz in keiner Weise beeinträchtigten, sagte Mursis Sprecher, Jasser Ali.

Clinton telefoniert mit Amtskollegen Amr

Mursi hatte am vergangenen Donnerstag verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine Entmachtung des Justizsystems und eine gefährliche Konzentration der Macht. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und die verfassungsgebende Versammlung vor richterlichen Anordnungen zu deren Auflösung.

US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelte ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr am Telefon laut einer Sprecherin die „Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten“. Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert sei und die Gewaltenteilung gewahrt bleibe.