Frankreich

Sarkozy gerät wegen Parteispenden unter Druck

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Foto: LIONEL BONAVENTURE / AFP

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy werden illegale Parteispenden vorgeworfen. Um den UMP-Vorsitz wird weiter gestritten: Fillon gibt nicht auf.

Neuerliche Wende im erbitterten Kampf um den Parteivorsitz bei den französischen Konservativen: Ex-Premierminister François Fillon beansprucht den Parteivorsitz für sich und hat das Ergebnis der Urwahl angefochten, bei der er am Sonntag unterlegen war, wie Fillons engste Vertraute am Mittwoch in Paris mitteilten. Eine interne Wahlkommission hatte Jean-François Copé zum Wahlsieger ausgerufen.

Ex-Präsident Sarkozy im Visier der Justiz

Indessen muss Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erstmals seit seiner Abwahl der Justiz wegen seiner Verwicklung in eine Reihe von Affären Rede und Antwort stehen. Wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung wird ein Untersuchungsrichter den 57-Jährigen am Donnerstag in Bordeaux verhören. In Paris wurden zudem Vorermittlungen in einer weiteren Affäre aufgenommen.

In Bordeaux werde Sarkozy im Zuge der Ermittlungen zu den Finanzaffären um die L"Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angehört, verlautete am Dienstagabend aus dem Umfeld der Ermittler. Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil ermittelt unter anderem zu dem Vorwurf, Bettencourt habe Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt. Es besteht aber auch der Verdacht, dass nach der Wahl weiteres Geld floss.

Bettencourt wegen Demenz entmündigt

Insgesamt soll der einstige Vermögensverwalter der inzwischen 90-jährigen Bettencourt, die im Oktober vergangenen Jahres wegen fortschreitender Demenz entmündigt worden war, bei sieben Abhebungen insgesamt vier Millionen Euro in bar von Schweizer Konten der L"Oréal-Milliardärin nach Frankreich gebracht haben. Der Untersuchungsrichter prüft unter anderem auffällige zeitliche Übereinstimmungen zwischen den Bar-Abhebungen in der Schweiz und Treffen Sarkozys oder seiner Vertrauten mit den Bettencourts.

Der Ex-Präsident wies bisher alle Vorwürfe zurück. Im Zuge der Bettencourt-Affäre waren im Juli bereits die Wohnung und Büros von Sarkozy durchsucht worden. Die Immunität des konservativen Ex-Präsidenten war Mitte Juni – rund vier Wochen nach seiner Abwahl im Mai – erloschen. Der einstige Schatzmeister seiner konservativen Partei UMP, Eric Woerth, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft, hatte im Zuge der Affären sein Amt als Arbeitsminister abgeben müssen.

In Paris leitete die Justiz unterdessen Vorermittlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Umfragen für den Elysée-Palast in den Jahren 2007 bis 2012 ein. Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte im Oktober eine Anzeige wegen Begünstigung und Veruntreuung öffentlicher Mittel erstattet, die sich gegen Sarkozy richtete. Bei der Vergabe der Umfragen geht es insbesondere um das Beratungsunternehmen Publifact des früheren Präsidentenberaters Patrick Buisson.

Le-Pen-Unterstützer war auch Sarkozy-Unterstützer

Der Elysée-Palast hatte im Jahr 2007 mit Publifact Verträge für Beratungsleistungen und Meinungsumfragen im Wert von geschätzten drei Millionen Euro abgeschlossen. Gemäß der Anzeige dienten einige der Umfragen einem „privaten oder parteipolitischen Interesse“ Sarkozys.

Buisson, der in den 1980er-Jahren für eine rechtsextreme Wochenzeitung gearbeitet und den Aufstieg des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen wohlwollend begleitet hatte, galt als enger Sarkozy-Vertrauter. Er bestimmte auch dessen Wahlkämpfe entscheidend mit.

In Paris wollte sich am Mittwochnachmittag auch der Kassationsgerichtshof mit der Umfrage-Affäre befassen. Dabei ging es um eine frühere Klage von Anticor wegen Begünstigung, die mit Verweis auf die Immunität des Staatschefs im November 2011 von einem Berufungsgericht abgewiesen worden war. Anticor sieht darin eine „extensive Auslegung“ der Regelung, derzufolge der französische Präsident während seiner Amtszeit weitestgehend vor Strafverfolgung geschützt ist. Demnach könnten auch Berater des Präsidenten nicht belangt werden, kritisierte die Organisation.

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