Syrien-Konflikt

Möglicher Türkei-Einsatz der Bundeswehr sorgt für Kritik

Die Verlegung von Nato-Raketen der Nato an die syrisch-türkische Grenze stößt auf Kritik. Die Opposition befürchtet eine Flugverbotszone.

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Nach der Absprache der Nato mit der Türkei über die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze haben Koalitionspolitiker Vorwürfe zurück gewiesen, Deutschland schalte sich damit in den syrischen Bürgerkrieg ein.

SPD und Grüne gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies dies zurück. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“.

Türkei bereitet offizielle Anfrage vor

Die Türkei will in Kürze offiziell bei der Nato um die Verlegung von „Patriot“-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. Sie würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein Zeitpunkt für das offizielle Gesuch stand zunächst jedoch nicht fest.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies im Sender SWR darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die 'Patriots' helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten.

Spekulationen über Flugverbotszone „abwegig“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach angesichts der Absprache zwischen Nato und Türkei von einem „unverantwortlichen Schritt in die Eskalation“. „Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von 'Patriot'-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien“, sagte er. Ohne UN-Mandat wäre dies allerdings ein klarer Völkerrechtsbruch und die Beteiligung daran strafbar.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im RBB-Inforadio. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) versicherte im Deutschlandradio Kultur, es gehe keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien.

Stimmer verwies darauf, dass das einzige Ziel „die Sicherung des Territoriums unseres Nato-Partners Türkei“ sei. „Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte er und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Zugleich bekräftigte Stinner noch einmal die Position seiner Partei, die eine Abstimmung im Bundestag darüber ebenso für erforderlich hält wie die Opposition.

Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt appellierte derweil an die Opposition: „Hier geht es um Bündnissolidarität und den Schutz unseres Partners Türkei“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Passauer Neuen Presse“. „Der Bundestag wird umfassend informiert. Im Zweifelsfall wird es auf jeden Fall ein Bundestagsmandat geben“, kündigte Schmidt an.

Bundeswehrverband verlangt Abstimmung

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die Grünen hatten für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.

De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, sagte er.