Syrien-Konflikt

Nato entsendet Patriot-Raketen in die Türkei

Der Nato-Einsatz soll die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Damit steht der Bundeswehr ein neuer Auslandseinsatz bevor.

Foto: Andreas Freude / dpa

Die Türkei hat sich am Dienstag mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit. Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems.

Damit steht der Bundeswehr ein neuer Einsatz im Ausland bevor. Die Bundesregierung bereitet sich bereits auf die Entsendung des Raketenabwehrsystems mit wahrscheinlich mehr als 170 Soldaten an türkisch-syrische Grenze vor. Opposition und FDP forderten eine Entscheidung des Bundestags darüber. Die Union zeigte sich in dieser Frage uneins.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Deutschland werde eine Bitte der Türkei um Patriot- Flugabwehrraketen „solidarisch prüfen“. Die Türkei wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von Syrien aus beschossen.

Bundestag soll über Einsatz entscheiden

Neben den Oppositionsparteien sprach sich auch die FDP für eine Parlamentsentscheidung über den Einsatz aus. „Auch wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollten wir als Deutscher Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und die Soldaten geben“, sagte Generalsekretär Patrick Döring.

Auch Unions-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck (CDU) plädierte für eine Bundestagsentscheidung unabhängig von der Rechtslage. „Es ist für mich politisch dringend geboten“, sagte er. Der Bundeswehrverband forderte, über Auslandseinsätze generell nur das Parlament entscheiden zu lassen.

Die Bundesregierung will prüfen, ob eine Zustimmung rechtlich notwendig ist. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen eigentlich vom Bundestag gebilligt werden. Die nun beschlossene Stationierung der „Patriots“ erfolgt aber im Rahmen des integrierten Luftverteidigungssystems der Nato und stellt damit eine rechtliche Besonderheit dar.

Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem Nato-Gebiet“.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats.

Bundesregierung legt sich nicht fest

Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde.

Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition nach einer Befassung des Parlaments. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hält ein Bundestagsmandat im Ernstfall für geboten. „Auch wenn es juristisch nicht notwendig ist: Politisch ist ein Mandat des Deutschen Bundestags unablässig“, sagte Beck dem Sender Radio Eins. Mit einem parlamentarischen Mandat müsse klar festgelegt werden, „mit welchen Zielen, mit welchen Mitteln, mit welcher zeitlichen Begrenzung gehen wir in einen solchen Einsatz“.

Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag

Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten.