Demonstration

Libysches Parlament stimmt nach Chaos-Sitzung erneut ab

Dutzende Demonstranten haben am Dienstag das libysche Parlament lahmgelegt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert.

Das libysche Parlament will am Mittwochabend erneut versuchen, über das von Ministerpräsident Ali Seidan aufgestellte Kabinett abzustimmen. Eine Sitzung am Dienstagabend, bei der die Abgeordneten ihre Stimme für oder gegen die 32 Minister hätten abgeben sollen, hatte im Chaos geendet. Die Parlamentarier schrien einander an. Junge „Revolutionäre“, die mehr Ämter für Politiker aus Tripolis forderten, stürmten den Saal.

Der neue Ministerpräsident Ali Sidan vertagte daraufhin die Kabinettsbildung auf (den heutigen) Mittwoch. Rund hundert Menschen hatten sich am Vortag Zugang zum Gebäude des Nationalkongresses in der Hauptstadt Tripolis verschafft und die Sitzung gestört, bei der Sidan seine Regierungsmannschaft bestätigen lassen wollte.

Ein lokaler Fernsehsender zeigte den Vorfall, bevor die Übertragung unterbrochen wurde. Die Demonstranten hatten kaum mit Widerstand zu kämpfen, um in das Gebäude einzudringen. Viele von ihnen waren Zivilisten oder selbst ernannte Rebellen.

Fortwährende Machtkämpfen in Libyen

Die Demonstranten beklagten, dass einige der designierten Minister Verbindungen zum vor einem Jahr gestürzten Regime des ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi gehabt hätten. Nachdem Interimspräsident Mohammed al Megarif beschwichtigend eingriff, verließen die Protestierenden den Saal, um kurz darauf erneut einzudringen und Sidan zu einer Vertagung der Abstimmung zu zwingen.

Gut ein Jahr nach dem Sturz Gaddafis wird das Land von fortwährenden Machtkämpfen zwischen den drei wichtigsten Regionen und immer wieder aufflammenden Gewaltausbrüchen bewaffneter Rebellen gelähmt.

Ali Seidan nahm das Chaos gelassen

Die neue Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, in dieser Situation funktionsfähige staatliche Institutionen aufzubauen. Sidan ist der zweite von dem 200-köpfigen Parlament bestimmte Regierungschef. Sein Vorgänger Mustafa Abuschakur war abgesetzt worden, weil die Abgeordneten mit seinen Personalentscheidungen im Kabinett nicht einverstanden waren.

Der frühere Oppositionelle Ali Seidan, der vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, nahm das Chaos gelassen. „Jede Verzögerung hat auch ihr Gutes“, zitierte er ein arabisches Sprichwort.

Anders als bei seinem Vorgänger Mustafa Abu Schagur, dessen Kabinettsliste Anfang Oktober abgelehnt worden war, soll diesmal nicht einzeln über jeden Minister abgestimmt werden, sondern einmal über die gesamte Liste. Dem von Seidan vorgeschlagenen Kabinett sollen 29 Minister und drei stellvertretende Ministerpräsidenten angehören.