Griechenland

Neues Sparprogramm sorgt für neuen Generalstreik

Griechenland kann mit der nächsten Milliardenhilfe rechnen, muss dafür aber kräftig sparen. Massive Streiks legen nun erneut das Land lahm.

Foto: Axel Schmidt / dapd

In Griechenland haben am Donnerstag massive Streiks gegen ein neues Sparprogramm begonnen. Die Gewerkschaftsdachverbände des privaten und öffentlichen Sektors wollen damit gegen ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro protestieren. Ministerien, Schulen und zahlreiche andere staatliche Institutionen blieben geschlossen. Ärzte behandeln nur Notfälle.

Der Fährverkehr brach zusammen. Keine Fähre lief zu den Ägäisinseln aus, berichtete das staatliche Fernsehen. Auch die Eisenbahnen werden bestreikt.

Wegen einer dreistündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen annullierten Fluglinien zahlreiche Inlandsflüge. Andere Flüge begannen mit erheblichen Verzögerungen. Auch die Taxifahrer zogen für neun Stunden die Handbremse. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen.

Mit dem Generalstreik solle vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Botschaft vermittelt werden, dass die Belastung der Gesellschaft eine kritische Grenze erreicht habe, erklärten die Gewerkschaften. Die Gewerkschaft GSEE kritisierte, dass ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner die Last der Wirtschaftskrise tragen müssten.

Am Donnerstagmittag sind in Athen und anderen Städten des pleitebedrohten Landes Massendemonstrationen geplant. Tausende Polizisten sollen in Athen im Einsatz sein. Das neue griechische Sparpaket soll nach Informationen aus Regierungskreisen und der Geldgeber unter Dach und Fach sein. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen zwischen 6 und 20 Prozent. Rentner müssen voraussichtlich Kürzungen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro in Kauf nehmen.

Vollständige Einigung mit der Troika erwartet

Durch das Sparpaket können die Griechen aber auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche von mehr als 30 Milliarden Euro hoffen. Die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien sich in den meisten Kernfragen mit Athen einig, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Die Troika der internationalen Gläubiger beendete den Angaben zufolge ihre Mission in Athen. Die Verhandlungen würden nun von den jeweiligen Hauptsitzen der Institutionen aus fortgesetzt, um „in den kommenden Tagen“ zu einer „vollständigen“ Einigung zu kommen.

Die Troika habe mit der griechischen Regierung „umfassende und produktive“ Diskussionen geführt. Es sei um die nötigen Maßnahmen gegangen, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt und eine nachhaltige Steuerpolitik „in einer sozial ausgewogenen Weise“ sichergestellt werden könnten, erklärte die EU-Kommission.