Atomprogramm

EU erhöht im Atom-Streit den Sanktionsdruck auf den Iran

Im Atomstreit mit dem Iran beschließen die EU-Außenminister eine Reihe neuer Sanktionen gegen Teheran. Verhandlungen sind nicht in Sicht.

Foto: Virginia Mayo / dapd

Im Atomstreit mit dem Iran erhöht die Europäische Union mit einem Bündel neuer Sanktionen den Druck auf Teheran. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg vor allem Maßnahmen gegen den Finanz- und Handelssektor. Damit soll Teheran zu Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm bewegt werden. In einer Erklärung wird dem Iran eine „eklatante Verletzung“ seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA vorgeworfen.

Die EU-Minister verboten unter anderem den gesamten Zahlungsverkehr zwischen europäischen und iranischen Banken. Ausnahmen, beispielsweise für die Unterstützung von Familienmitgliedern, müssen gesondert genehmigt werden. Die Ausfuhr bestimmter Metalle und von Software für den Schiffsbau wurde verboten.

„Iran spielt auf Zeit“

„Der Iran spielt weiter auf Zeit“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Wir sehen keine ausreichende Bereitschaft bislang zu substanziellen Gesprächen über das Atomprogramm.“ Die neue Runde an Strafmaßnahmen solle deshalb den internationalen Forderungen Nachdruck verleihen. Die bisherigen Maßnahmen zeigten Wirkung, „und dass die Sanktionen zu wirken beginnen, zeigt, dass eine politische diplomatische Lösung möglich ist“, betonte er.

Außerdem wurde die Lieferung ebenso wie die Vercharterung von Öltankern an den Iran untersagt. Bürgschaften für Handelsgeschäfte sind jetzt überhaupt nicht mehr erlaubt – bisher galt ein entsprechendes Verbot nicht für kurzfristige Geschäfte. Auch die Einfuhr von Erdgas wurde verboten. Zudem wurden 34 Unternehmen vor allem aus dem Finanzsektor auf eine schwarze Liste der EU gesetzt: Mit ihnen sind Geschäfte verboten.

„Ein Zeichen der Entschlossenheit der Europäischen Union“

„Dies ist ein Zeichen der Entschlossenheit der Europäischen Union“, sagte der britische Außenminister William Hague zu den neuen Sanktionen. „Wir werden den Druck erhöhen, und wir werden das in den kommenden Monaten weiterhin tun, solange die Verhandlungen keinen Erfolg haben.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, es gebe „durchaus Raum für Verhandlungen“: „Ich hoffe, dass wir bei unseren Gesprächen mit dem Iran bald vorankommen.“

Schwedens Außenminister Carl Bildt bestritt, dass sein Land gegen neue Sanktionen sei. Entsprechende israelische und iranische Medienberichte bezeichnete er als „Verleumdung“: Sie beruhten auf gezielten Fehlinformationen des israelischen Außenministeriums. „Ich denke, dass es Stimmen gibt, die so klingen, als wollten sie Krieg. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen eine diplomatische Lösung“, sagte Bildt. Dies bedeute, dass „die Politik Fortschritte machen muss“.

Der Iran beteuert zwar stets, ausschließlich zivile Zwecke mit der Kernkraft zu verfolgen. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat jedoch vor wenigen Monaten eine ganze Reihe von Belegen vorgelegt, die den Verdacht der internationalen Gemeinschaft bekräftigten. Vor allem die Fortschritte des Irans mit der Anreicherung von Uran, die für eine Entwicklung von atomaren Sprengsätzen notwendig ist, lässt im Westen die Alarmglocken schrillen: Israel, das nach Einschätzung von Experten als einziges Land im Nahen Osten Atomwaffen hat, droht mit einem militärischen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen. Die Folgen einer solchen Eskalation wären unabsehbar.