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Türkei stoppt weiteres Flugzeug auf dem Weg nach Syrien

Die türkischen Behörden haben ein armenisches Flugzeug mit Ziel Syrien zur Landung veranlasst. Guido Westerwelle unterstützt diese Maßnahme.

Foto: STRINGER / AFP

Die türkische Luftwaffe hat am Montag ein weiteres Flugzeug auf dem Weg in das Bürgerkriegsland Syrien gestoppt. Die in der armenischen Hauptstadt Eriwan mit Ziel Aleppo gestartete Passagiermaschine sei auf dem Flughafen der türkischen Provinzhauptstadt Erzurum gelandet. Experten hätten dort eine Sicherheitsüberprüfung begonnen.

Die Maschine werde nach der Durchsuchung am Flughafen der ostanatolischen Erzurum ihre Reise in die nordsyrische Stadt Aleppo fortsetzen dürfen, wenn keine verdächtige Ladung gefunden werde, verlautete aus dem Außenministerium in Ankara. Das Flugzeug hat demnach humanitäre Hilfsgüter für das schwer umkämpfte Aleppo an Bord.

Auch von Seiten der armenischen Regierung in Eriwan hieß es, das Flugzeug habe humanitäre Fracht geladen. In ersten Meldungen war von einer Passagiermaschine die Rede gewesen; die Zeitung „Hürriyet“ berichtete aber auf ihrer Internetseite, es handele sich um ein Frachtflugzeug.

Die Landung eines armenischen Flugzeugs in der Türkei war nach Angaben aus der Südkaukasusrepublik zwischen den Nachbarländern abgesprochen. Der Stopp sei geplant gewesen, betonte er. Türkische Medien hatten zuvor berichtet, das Flugzeug sei zur Landung auf dem Flughafen der türkischen Provinzhauptstadt Erzurum gezwungen worden. Aus Regierungskreisen in Eriwan hieß es, das Flugzeug gehöre der privaten Linie Air Armenia. Die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei sind historisch stark belastet.

Türkei reagierte mit Angriffen auf Syrien

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche bereits eine syrische Maschine zur Landung gezwungen, die auf einem Flug aus Russland Teile für Radaranlagen an Bord hatte. Ankara hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, keine Lieferung von Waffen oder Militärgütern für Syrien über das eigene Territorium mehr zu dulden.

Nach einem tödlichen syrischen Granatangriff auf ein türkisches Dorf haben sich die weitgehend auf Eis gelegten Beziehungen Ankaras mit Damaskus weiter verschlechtert. Beide Länder haben ihren Luftraum für Maschinen des anderen Landes gesperrt. Die Türkei reagiert auf Angriffe aus Syrien mit Granatfeuer auf die mit Radar erkannten Ziele jenseits der Grenze.

Türkische Zeitungen berichteten am Wochenende, an Bord der abgefangenen syrischen Maschine seien auch russische Geheimagenten gewesen. Die Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hätten den Auftrag gehabt, in Syrien etwa 300 tschetschenische Kämpfer zu identifizieren, die auf der Seite der Rebellen gegen das Regime in Damaskus kämpfen.

Westerwelle rechtfertigt erneute Zwangslandung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die abermalige Zwangslandung eines Flugzeugs auf türkischem Boden und die Überprüfung der Fracht durch die örtlichen Behörden verteidigt. „Nach internationalem Recht ist es zulässig und auch moralisch geboten, Flugzeuge zu untersuchen, bei denen ernst zu nehmende Hinweise darauf bestehen, dass Rüstungsgüter oder Waffen nach Syrien geliefert werden“, sagte er am Montag in Luxemburg. Dieses Recht gelte unabhängig davon, wo die Maschine gestartet sei und aus welchem Land die Fluggesellschaft stamme.

Mit einer weiteren Runde schmerzhafter Sanktionen will die Europäische Union unterdessen den Widerstand der iranischen und syrischen Staatsführung brechen. Erstmals verhängten die EU-Außenminister am Montag ein europaweites Landeverbot für die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines, um Präsident Baschar Assad zur Beendigung des blutigen Kriegs gegen die eigene Bevölkerung zu zwingen. Zudem wurde die „Schwarze Liste“ der Unterstützer seines Regimes erneut erweitert. Auch um den Iran zieht sich die Schlinge weiter zu.

Weitere Sanktionen geplant

Insgesamt setzten die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg weitere 28 Personen und zwei Unternehmen aus dem Umfeld des Assad-Clans auf die seit Monaten wachsende Liste der Geächteten. Für die nunmehr über 180 betroffenen Personen und mehr als 50 Firmen bedeutet dies Einreise- und Geschäftsverbote sowie Kontensperren.

Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er in Luxemburg. „Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen“, ergänzte Westerwelle. „Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten.“

Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. Wegen des Programms zur Urananreicherung sollten am Montag weitere Sanktionen im Bereich Handel und Transport sowie für den iranischen Energie- und Finanzsektor verhängt werden. „Wir werden den Druck aufrechterhalten“, sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. „Und das ist auch wichtig, weil er eindeutig Wirkung zeigt.“

EU-Intervention in Mali nimmt Formen an

Die Zahlen scheinen das zu belegen: Die Landeswährung Rial hat seit Anfang 2011 dramatisch an Wert verloren, wegen der rapide steigenden Preise begehrt die Bevölkerung zunehmend auf. Zudem fehlen der Regierung in Teheran wegen des Boykotts von Ölimporten durch die EU wichtige Deviseneinnahmen, die Reserven schwinden. Auch ist das Land vom internationalen Bankverkehr abgeschnitten, notwendige Güter können teilweise nicht mehr importiert werden.

Im Falle Syriens können sich die aus ihrer zerrütteten Heimat vertriebenen Menschen offenbar Hoffnung auf Zuflucht in Deutschland machen. „Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung – und das wird auch geschehen“, sagte Westerwelle. Dies werde aber nur in Koordination mit den europäischen Partnern und Vereinten Nationen geschehen. Priorität habe außerdem die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort.

Gleichzeitig äußerte Westerwelle seine „größte Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der türkisch-syrischen Grenze“ und die Gefahr eines Stellvertreterkrieges in der Region. „Mehr und mehr müssten eigentlich alle Beteiligten erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes wächst, und daran kann niemand – auch Russland – ein Interesse haben.“ Bei einem Abendessen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend hatten die EU-Ressortchefs erneut versucht, Moskau darauf einzuschwören, dem Regime in Damaskus die schützende Hand zu entziehen.

Darüber hinaus stand am Montag die Krise im westafrikanischen Mali auf der Tagesordnung in Luxemburg. Den Norden des Vielvölkerstaats kontrollieren seit einem Putsch im März Extremisten. Erwogen wird eine militärische Intervention unter Beteiligung der EU-Staaten, wobei die Bundesregierung zu einer Ausbildungs- und Trainingsmission tendiert. Truppenstärke, Finanzierung und Teilnahme einzelner Staaten an der Mission seien noch offen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Anvisiert werde eine Führungsrolle einheimischer Einsatzkräfte: „Das Ganze muss ein afrikanisches Gesicht haben.“