Anti-Merkel

Koalition kritisiert Riexinger für Demo-Auftritt in Athen

„Beispiellos und empörend“: Harsche Kritik hagelt es für den Linken-Chef nach seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Kanzlerin.

Foto: Lefteris Pitarakis / dapd

Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef scharf. „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen“, sagte Döring. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf.

Richtiges Signal für Zuammenhalt der Euro-Zone

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger ebenfalls. Dessen Reise zur Demonstration in Athen sei „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“, sagte er.

Darüber hinaus begrüßte Schulz den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, begrüßt. „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch)..

Riexinger verteidigte erneut seine Teilnahme an der Demonstration zeitgleich zum Besuch der Kanzlerin. Er habe „für die Interessen der deutschen Steuerzahler“ demonstriert, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Schaden für den deutschen Steuerzahler

Merkel hatte bei ihrem ersten Athen-Besuch seit Beginn der Euro-Krise den Wunsch bekräftigt, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der sechsstündige Aufenthalt war von Massenprotesten begleitet. Die Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Riexinger nahm zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration teil. Auf eine Rede verzichtete er aber.

Riexinger warf Merkel vor, auf einer Politik des Abwürgens wirtschaftlicher Potenziale zu beharren. „Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders.“ Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich die Kanzlerin den verzweifelten Menschen in Athen stellen sollen.

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