US-Wahlkampf

Das TV-Duell zwischen Obama und Romney im Faktencheck

Die beiden Präsidentschaftsanwärter haben ihren Mitbürgern nicht immer die ganze Wahrheit erzählt. Ein Überblick über ihre Aussagen.

Foto: SAUL LOEB / AFP

Bei ihrem TV-Duell in Denver haben US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney ihren Mitbürgern nicht immer die ganze Wahrheit gesagt. Bei einigen Themen verdrehten sie die Tatsachen, bei anderen erzählten sie sogar etwas gänzlich Falsches. Ein Überblick über die Äußerungen der Präsidentschaftskandidaten und darüber, wie viel Wahrheit dahinter steckt:

Bei seinem Schlagabtausch mit Romney sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit), er habe einen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im Umfang von vier Billionen Dollar (3,1 Billionen Euro) vorgelegt. Dieser Plan sehe vor, dass pro 2,50 Dollar, die durch Ausgabenkürzungen erzielt würden, ein Dollar an zusätzlichen Einnahmen in die Staatskasse gespült werde. Bei seinem Versprechen einer 4-Billionen-Dollar-Reduzierung schließt Obama allerdings Kürzungen im Umfang von mehr als zwei Billionen Dollar mit ein, die seine Demokraten bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Republikanern verabschiedet hatten. Zudem beinhaltet die von Obama genannte Summe auch Kürzungen im Umfang von 800 Milliarden Dollar bei den Kriegsausgaben, die ohnehin erfolgen würden.

Des Weiteren versteckt Obama bei seinem Entwurf Ausgaben in Form von Zurückerstattungen an Ärzte, die im Rahmen des Gesundheitsprogramms Medicare erfolgen. Wenn diese „Kürzungen“ also außen vorgelassen werden, ist das von Obama genannte Verhältnis von 2,50 zu einem Dollar nicht mehr realistisch. Stattdessen müssten die Steuern weiter erhöht werden.

Romney gibt Arbeitslosenzahl zu hoch an

Romney warf Obama in dem TV-Duell vor, mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert zu sein und begründete das unter anderem damit, dass es derzeit 23 Millionen Arbeitslose in den USA gebe.

In Wahrheit sind in den USA 12,5 Millionen Menschen arbeitslos. Die von Romney genannte Zahl von 23 Millionen berücksichtigt auch die acht Millionen US-Bürger, die derzeit in Teilzeit arbeiten, aber gerne einen Vollzeitjob hätten. Dazu kommen noch 2,6 Millionen Amerikaner, die ihre Suche nach Arbeit aufgegeben haben – entweder, weil sie entmutigt sind oder sich für die Aufnahme eines Studiums entschieden haben.

Romney sagte weiter, beim Amtsantritt Obamas im Januar 2009 seien 23 Millionen Menschen ohne Arbeit gewesen. Auch mit dieser Aussage lag der Republikaner falsch. Zu Beginn von Obamas Amtszeit waren zwölf Millionen Menschen in den USA arbeitslos.

Romney plant laut Obama Steuerkürzungen von fünf Billionen

Obama sagte, ein Vorhaben Romneys sehe Steuerkürzungen im Umfang von fünf Billionen Dollar (3,8 Billionen Euro) vor.

Das ist so aber nicht ganz richtig. Vermutlich bezog sich Obama mit der von ihm genannten Zahl von fünf Billionen auf die Auswirkungen, die Romneys Steuerplan über einen Zeitraum von zehn Jahren hätte. Nach dem Vorschlag des republikanischen Präsidentschaftskandidaten sollen die Steuersätze in den USA um 20 Prozent gesenkt werden. Die Erbschaftssteuer und die alternative Mindeststeuer (alternative minimum tax) sollen ganz abgeschafft werden.

Nach Angaben der Organisation Tax Policy Center in Washington würden nach dem Romney-Plan die Steuereinnahmen der USA 2015 um 465 Milliarden Dollar (359 Milliarden Euro) zurückgehen. Auf einen Zeitraum von zehn Jahren hochgerechnet, wären dies dann rund fünf Billionen Dollar.

Romney hat keinen konkreten Plan für Haushaltsausgleich

Romney hat versprochen, im Fall eines Wahlsiegs den Haushalt in acht bis zehn Jahren auszugleichen. Dazu hat er aber keinen konkreten Plan vorgelegt. Stattdessen warf der Republikaner mehrere Vorhaben in den Raum, die seinem Ziel eines Haushaltsausgleichs entgegenlaufen. Dazu zählen unter anderem höhere Ausgaben für das Pentagon und eine Aufhebung von Ausgabenkürzungen im Umfang von mehr als 700 Milliarden Dollar (541 Milliarden Euro), die von den Demokraten im Rahmen der Krankenversicherung Medicare in die Wege geleitet wurden. Zugleich lehnt Romney Steuererhöhungen ab.

Wie bereits bei anderen Auftritten kündigte Romney bei der TV-Debatte am Mittwoch an, zur Reduzierung des Haushaltsdefizits die als Obamacare bekannt gewordene Gesundheitsreform des Präsidenten rückgängig zu machen. Doch Prognosen zufolge wird Obamacare sogar dazu beitragen, das Defizit der USA zu reduzieren.