Präsidentschaftswahl

US-Gericht kippt Wahlgesetz – Schlappe für Romney

Ein Richter hat ein Wahlgesetz außer Kraft gesetzt, das vor allem potenzielle Obama-Anhänger an der Abstimmung gehindert hätte.

Foto: David Goldman / dapd

Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein umstrittenes Wahlgesetz gekippt, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger von Präsident Barack Obama an der Abstimmung gehindert hätte. Das Gericht hob ein Gesetz am Dienstag (Ortszeit) teilweise auf, wonach Wähler bei der Präsidentenwahl am 6. November einen gültigen Ausweis mit Bild vorzeigen müssen. Vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme besitzen in den USA kein solches offizielles Dokument – das ist die traditionelle Klientel der Demokraten.

TV-Duell möglicherweise Romneys letzte Chance

Zugleich trafen Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney letzte Vorbereitungen für die erste TV-Debatte am Mittwochabend (Donnerstag, 3 Uhr). Kommentatoren meinten, die erste von insgesamt drei Rededuellen sei die möglicherweise letzte Chance Romneys, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Romney müsse daher in dem eineinhalbstündigen Schlagabtausch in Denver (Colorado) voll auf Angriff gehen.

Eine neuste Umfrage des TV-Senders NBC und des „Wall Street Journal“ sieht Obama knapp vorn. 49 Prozent der Befragten, die wahrscheinlich im November zur Wahl gehen, wollten ihre Stimme Obama geben – für Romney votierten lediglich 46 Prozent. Allerdings habe der Amtsinhaber noch vor zwei Wochen um fünf Prozentpunkte vorn gelegen, heißt es. Mehrere Umfragen belegen, dass der demokratische Amtsinhaber Obama in den besonders umkämpften Bundesstaaten (Swing States) wie Ohio und Florida deutlich vorne liegt.

Die TV-Debatte steht ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik. Es gilt als sicher, dass Romney versuchen wird, Obama für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Obama dürfte Romney vorwerfen, seine Steuerpläne begünstige Millionäre, zudem wolle er Sozialprogramme für ärmere Amerikaner beschneiden.

Klarer Sieg für Obama-Lager

Kommentatoren werteten den Gerichtsentscheid in Pennsylvania – einer der wichtigen Swing States – als klaren Sieg für das Obama-Lager. Bürgerrechtler und Demokraten hatten gegen das Gesetz mobil gemacht, das die Republikaner in dem Bundesstaat erlassen hatten. Diese hatten argumentiert, ihr Gesetz habe das Ziel, Wahlbetrug zu verhindern.

Allerdings gibt es ähnlicher Maßnahmen oder Bestrebungen in rund einem Dutzend Bundesstaaten der USA; in mehreren Staaten laufen dagegen Klagen. Kritiker meinen, die umstrittenen Wahlgesetze könnten bis zu fünf Millionen Amerikaner von der Abstimmung abhalten.