Proteste

Generalstreik legt ganz Griechenland lahm

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Athen hat noch kein neues Sparpaket verabschiedet. Es ist Voraussetzung für weitere Kredite. Nun dürfte die Einigung noch schwerer werden.

In Griechenland hat am Mittwoch ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm gelegt. Es ist der erste umfassende Ausstand seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni. Millionen von Griechen wollen gegen das neue Milliarden-Sparprogramm protestieren.

Flüge wurden gestrichen, Züge fielen aus. Auch der Einzelhandel beteiligte sich. Viele Geschäften blieben geschlossen. Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Den Anfang machten die Busfahrer von Athen mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung. Es folgten die Seeleute. Keine Fähre lief aus dem Haupthafen des Landes in Piräus aus. Zahlreiche Banken sowie die Post wurden ebenfalls bestreikt. Ministerien und Steuerämter blieben geschlossen. Im Flugverkehr werden den ganzen Tag lang erhebliche Behinderungen erwartet, weil auch die Fluglotsen streiken wollen.

Zu dem Streik aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die die Hälfte der rund vier Millionen Arbeitnehmer des Landes repräsentieren. Es wurde damit gerechnet, dass Tausende Griechen im Laufe des Tages auf die Straßen ziehen werden, um ihrem Unmut Luft zu machen. „Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen“, sagte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst.

Polizei stellt sich auf Unruhen ein

Über den Sommer hatte die konservative Regierung von Antonis Samaras Ruhe – zumindest was Massenproteste anging. Doch es scheint sich ein heißer Herbst anzukündigen. „Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes“, sagte eine weitere Gewerkaschaftsvertreterin. Samaras hatte mit hauchdünner Mehrheit ein Bündnis schmieden können, das den von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs mitträgt.

Im Februar waren Proteste gegen immer neue Sparmaßnahmen in Gewalt umgeschlagen. Auch am Mittwoch stellte sich die Polizei auf Unruhen ein. Mit 3000 Polizisten waren etwa doppelt so viele Kräfte im Einsatz wie sonst. Die Polizei zog bereits am Morgen starke Einheiten vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum Athens zusammen, wie Augenzeugen berichteten.

Griechenland riskiert den Staatsbankrott

Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte das Land nicht neue Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) erhalten. Die griechische Regierung konnte sich bisher nicht auf das neue gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket einigen. Die genauen Details sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent.

Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

( Reuters/dpa )

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