Spanien

Proteste gegen spanischen Sparkurs eskalieren in Madrid

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: Jasper Juinen / Getty Images

60 Menschen wurden verletzt, 1300 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Gummigeschosse und Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Proteste gegen den Sparkurs der konservativen Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sind am Dienstagabend in Madrid eskaliert.

Mehr als 60 Menschen wurden nach Medienberichten bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten verletzt. Darunter seien 27 Sicherheitskräfte, teilte die Polizei am frühen Mittwochmorgen mit. 27 Menschen seien festgenommen worden. Medienberichten zufolge waren 1300 Polizisten im Einsatz.

An den Protesten, deren Ziel das Parlament war, hätten sich Tausende beteiligt. Die Polizei hatte den Zugang zum Parlament mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften abgeriegelt.

Die Lage sei gegen 19 Uhr eskaliert, hieß es in spanischen Medienberichten, als Demonstranten versuchten Absperrungen in der Nähe des Abgeordnetenhauses zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Schlagstöcke ein. Der Großteil der Demonstranten blieb jedoch friedlich. Nach Mitternacht vertrieb die Polizei die letzten Protestierer ohne weitere Zwischenfälle.

Demonstranten wollten Parlament umzingeln

Seit dem Nachmittag hatten sich Tausende, von denen viele nicht aus Madrid waren, in der Umgebung des Parlaments versammelt. Eine Initiative hatte dazu aufgerufen, das Parlament zu umzingeln. Der Aufruf war über soziale Netzwerke verbreitet worden.

Die Protestierenden forderten die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Rücktritt auf und skandierten „Weniger Polizei – mehr Bildung“. Viele streckten die Hände in die Luft und riefen immer wieder „Hände hoch, das ist ein Überfall“ – in Anspielung darauf, dass die Ärmeren des Landes für die Krise bezahlen müssten. „Sie haben uns unserer Demokratie beraubt“, sagte die Demonstrantin Soledad Nunes aus dem Nordwesten Spaniens. Die 53-jährige Ladeninhaberin beklagte vor allem die Einschnitte in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

Korruption und Unfähigkeit der Politik

In der Nacht zum Mittwoch beruhigte sich die Lage in Madrid. Mehrere hundert Menschen harrten friedlich auf einem Platz in der Nähe des Parlaments aus, bis die Polizei die Versammlung gegen 1 Uhr auflöste. Hinter der Bewegung der „Empörten“ stehen mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse. Sie machen die Korruption und die Unfähigkeit des politischen Systems für die Krise in Spanien verantwortlich.

Die Krise hatte 2008 mit dem Platzen der Immobilienblase ihren Anfang genommen und den spanischen Bankensektor in den Abgrund gestürzt. Nach einem lange herausgezögerten Antrag an den Euro-Rettungsfonds hatten die Euro-Länder im Juni ein Hilfsprogramm für Spaniens Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro beschlossen. Gegen direkte Unterstützung für seinen Staatshaushalt sträubt sich Madrid jedoch, weil es dafür Spar- und Reformanstrengungen nach den Vorgaben seiner internationalen Geldgeber erbringen müsste.

Im August habe das Defizit bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP gelegen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das Defizit sei „unter Kontrolle“, sagte Haushaltsstaatssekretärin Marta Fernández Curras. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.

Angespannte Finanzlage

Die Sorge über die Finanzlage in Spanien machte sich am Dienstag auch durch ein Ansteigen der Renditen auf spanische Staatsanleihen bemerkbar. Bei einer Auktion lag der durchschnittliche Zinssatz für Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten bei 1,2 Prozent. Bei einer ähnlichen Auktion im August lag der Wert noch bei 0,95 Prozent.

Um Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten am Markt zu platzieren, musste das spanische Finanzministerium 2,21 Prozent Zinsen zahlen. Im August lag der Wert bei 2,03 Prozent.

( dpa/afp/dapd/bee )

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