Wahlen

Diktator Lukaschenko regiert weiter ohne Opposition

Bei den Wahlen hat der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Die Opposition warf ihm Manipulation vor.

Foto: VIKTOR DRACHEV / AFP

Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt.

Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montag. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas, in der auch Todesurteile durch Genickschuss vollstreckt werden. In dem am Sonntag gewählten Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten. Die Wahl gilt als undemokratisch.

Keine Opposition im Parlament

Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten die se Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen. Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für den Nachmittag ihr Urteil angekündigt. Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die USA Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Lukaschenko selbst hatte Demokratie als „bekloppt“ bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition hat die Wahl scharf kritisiert und der Führung von Lukaschenko Manipulation vorgeworfen. Die Wahlkommission lüge „schamlos“, ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich „radikal“ von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski am Sonntag. Offiziell lag die Wahlbeteiligung bei über 74 Prozent.

Rimaschewski verwies auf Schätzungen seine Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen großen Städten habe es einen Boykott gegeben. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert.