Terry Jones

Deutschland verhängt Einreiseverbot für Hassprediger

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Foto: REUTERS

Rechtspopulisten wollen nicht nur den Mohammed-Film in Berlin zeigen, sondern auch Koran-Verbrenner Jones auftreten lassen.

Die Bundesregierung will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem islamfeindichen Film über den Propheten Mohammed in Deutschland Krawalle provozieren. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Magazin „Der Spiegel“. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, das Video in Berlin in voller Länge aufzuführen. „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, sagte Friedrich.

Das Innenministerium verhängte aus Sorge vor Ausschreitungen laut Medienbericht ein Einreiseverbot für den US-Prediger Terry Jones. Das Verbot sei auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgesetzes und des Schengen-Abkommens ergangen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums. Zuletzt hatte es Hinweise gegen, wonach Jones in den kommenden Tagen von antimuslimischen Kräften in der Bundesrepublik – etwa Pro Deutschland und Pro NRW – eingeladen werden sollte. Jones hatte in den USA für den Film geworben.

Das ausschnittweise auf Youtube veröffentlichte Video hatte in den vergangenen Tagen wütende antiwestliche Proteste in der islamischen Welt entfacht. In Libyen starben beim Sturm auf die US-Vertretung von Bengasi vier Diplomaten. Nach dem Freitagsgebet griff im sudanesischen Khartum eine aufgebrachte Menge auch die deutsche Botschaft an und steckte sie teilweise in Brand.

Korane verbrannt

Der Hassprediger Jones war weltweit bekannt geworden, als er im März 2011 eine Koran-Ausgabe mit Kerosin tränkte und verbrannte. Diese Aktion hatte in der muslimischen Welt zu schweren Ausschreitungen geführt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ zum Einreiseverbot: „Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen werden wir nicht dulden.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte nach Informationen von „Spiegel Online“ das Bundesinnenministerium zu diesem Schritt aufgefordert.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützt das Vorhaben von Innenminister Friedrich, die öffentliche Vorführung des Schmähvideos zu verhindern. „Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag).

Nach der teilweisen Zerstörung der deutschen Botschaft in Karthum forderte Außenminister Westerwelle die sudanesische Regierung in scharfer Form auf, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.“

Der Weltsicherheitsrat rief die betroffenen Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Missionen nachzukommen. „Die fundamentalen Prinzipien müssen gewahrt bleiben“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, der in diesem Monat Präsident des Gremiums ist. „Wir sind in tiefer Sorge wegen dieser Angriffe.“

( dpa/tj )

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