Kanzlerin Merkel

China fordert von EU mehr Anstrengungen in der Krise

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Foto: AFP

Millardendeals, Kritik an Pressefreiheit und ein Lob - Kanzlerin Merkel ist in Peking zu Regierungskonsultationen eingetroffen.

Angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Donnerstagmorgen in Peking die zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen begonnen. Merkel (CDU) wurde in der Großen Halle des Volkes von Ministerpräsident Wen Jiabao mit militärischen Ehren empfangen.

Die Regierungschefin wird von sieben Ministern ihres Kabinetts begleitet. Zum Abschluss des Treffens soll eine deutsch-chinesische Erklärung verabschiedet werden. Außerdem werden zahlreiche Vereinbarungen zwischen den Ministerien erwartet.

China fordert von EU mehr Anstrengung im Kampf gegen Krise

China fordert von Europa verstärkte Anstrengungen in der Schuldenkrise. Wen sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel, er habe Sorge wegen der Zuspitzung in der Krise. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) hätten die Weisheit und die Fähigkeit, die Probleme zu überwinden. Italien, Griechenland und Spanien müssten ihre Entschlossenheit zu Reformen erhöhen, forderte Wen.

Er betonte mit Blick auf die Euro-Krise allerdings zugleich, seine Zuversicht sei nach dem Treffen mit Merkel gestiegen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte ihn mit den Worten, China werde weiter Anleihen von EU-Staaten kaufen, nachdem das Land die Risiken abgeschätzt habe. Die Volksrepublik werde zudem die Kommunikation mit der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) verbessern, um Europa in der Krise zu helfen.

Ein erster Verhandlungsabschluss wurde am Donnerstagmorgen vermeldet. Demnach hat der europäische Flugzeughersteller Airbus einen Großauftrag an Land gezogen - über den Kauf von 50 Maschinen der A320-Familie. Der Auftrag habe ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar.

Zugleich besiegelte der Flugzeugbauer die Verlängerung der laufenden Endmontage von Airbussen in China über 2016 hinaus. Das Abkommen für die dritte und einzige außereuropäische Montagestätte in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar, berichteten informierte Kreise.

Ein weiteres Abkommen mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zum Ausbau von Breitbandnetzen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert, wie Kreise berichteten. Zwei weitere Abschlüsse betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen sowie die Endmontage des europäischen Hubschraubers Eurocopter.

Merkel fordert von China mehr Freiheit für Journalisten

In China schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch kritische Töne an: Sie forderte von der chinesischen Führung mehr Freiheit für ausländische Journalisten. Sie habe im Gespräch mit Wen Jiabao darauf hingewiesen, dass Journalisten gute Möglichkeiten haben müssten, um objektiv zu berichten. Dies werde dazu führen, dass man mehr voneinander lernen könne und sich besser verstehe, sagte Merkel.

Die deutschen Korrespondenten in China hatten Merkel vor ihrem Besuch gebeten, sich bei den Gesprächen in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. In einem Brief an die Kanzlerin beklagen die Journalisten andauernde Einschüchterung und Willkür.

Fragen der Menschenrechte und der Pressefreiheit seien ein stetes Thema im Austausch der beiden Länder, sagte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dazu gehörten „ungehinderte Arbeitsbedingungen für deutsche und ausländische Medienvertreter.“

China würdigt deutsche Rolle im Kampf gegen Euro-Krise

China äußerte sich positiv über die Bemühungen der Kanzlerin und der Europäischen Union im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. China würdige „die deutsche Rolle in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone und die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen“, heißt es in einer Erklärung.

China erkärte sich zudem bereit, den Kampf gegen die Euro-Krise weiter zu unterstützen, falls die Bedingungen dafür stimmen. Wen Wen kündigte an, China sei bereit, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu investieren. Welche Bedingungen dafür notwendig seien, sagte er nicht.

Wen sagte, China wolle sich künftig weiter intensiv mit der Europäischen Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfonds IWF abstimmen, um der Eurozone dabei zu helfen, „aus dem Dilemma herauszukommen“.

China habe große Zuversicht für die Zukunft des Euro. Wen Jiabao begrüßte das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft zu erreichen. „Das ist der Schlüssel zum Vertrauen“, das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten.

( dpa/dapd/rtr/bee )

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