Ukraine

Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafe für Timoschenko

Das Berufungsgericht lehnte die Beschwerde von Julia Timoschenko ab. Damit bleibt die einstige Regierungschefin in Haft.

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In der Ukraine hat das Oberste Gericht eine Berufung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihr Hafturteil wegen Amtsmissbrauchs abgelehnt. Der Beschwerde der Ex-Regierungschefin könne nicht stattgegeben werden, sagte Richter Alexander Jelfimow am Mittwoch in Kiew. Er bestätigte damit die siebenjährige Haft in einem Straflager. Mit seiner Entscheidung folgte das Gericht einer Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung der Politikerin hatte vor dem Berufungsgericht einen Freispruch gefordert. Die Anwälte der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hatten den Antrag damit begründet, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminellen Machenschaften gegeben.

Die erkrankte Politikerin wurde im Oktober 2011 verurteilt, weil sie 2009 mit Russland einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag abgeschlossen haben soll. Am Dienstag hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über den Fall Timoschenko beraten.