Griechenland-Krise

Merkel und Hollande drängen Athen zu Reformen

Im Ringen um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone haben Berlin und Paris das pleitebedrohte Land aufgerufen, am Sparkurs festzuhalten.

Mit einer Charmeoffensive wirbt der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras dafür, dem pleitebedrohten Land weitere Hilfen zu gewähren. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Freitagmittag in Berlin stellt er neue Kraftanstrengungen in Aussicht. „Natürlich werden wir unsere Schulden zurückzahlen, ich verspreche es“, sagte Samaras der „Bild“. Griechenland habe ein enormes wirtschaftliches Potenzial. „Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen“, sagte er.

Trotz solcher Ankündigungen war die Reaktion in Berlin zurückhaltend. Vor dem Gespräch mit Samaras hatte Merkel am Donnerstagabend Frankreichs Präsident François Hollande empfangen, um sich mit ihm abzustimmen. „Ich möchte, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Das ist mein Wille“, sagte Hollande bei einem gemeinsamen Statement mit Merkel. Er rief Athen zu „unabdingbaren Anstrengungen“ auf, um in der Eurozone bleiben zu können. Die Kanzlerin gab kein klares Bekenntnis ab. Es sei wichtig, dass „wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen“, sagte sie. „Ich möchte Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg (...) voranzugehen.“ Hollande wird den griechischen Regierungschef am Sonnabend treffen.

Ungewöhnliche Maßnahmen

Samaras will die Europäer mit neuen Einschnitten davon überzeugen, dass weitere Rettungsmilliarden für sein Land nicht verschenkt sind. Athen wartet auf die Auszahlung der nächsten Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Zudem will Samaras bei den strengen Sparzielen einen Aufschub erreichen, was aber den Finanzbedarf des Landes weiter erhöhen dürfte. Derzeit arbeitet die Athener Regierung an einem neuen Sparpaket von mindestens 11,5 Milliarden Euro. Samaras brachte auch ungewöhnliche Maßnahmen ins Gespräch. Seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen, sagte er der französischen Zeitung „Le Monde“. Bedingung sei, dass der Verkauf keine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Es gehe darum, ungenutztes Land in Kapital zu verwandeln, das Einnahmen generiere, und das zu einem fairen Preis.

Zugleich warnte der Grieche die europäischen Geldgeber auch vor den Folgen eines Hilfestopps: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion sei „verheerend“ für sein Land und „schädlich“ für Europa. Die drohenden sozialen Verwerfungen könnten „sehr ansteckend“ für andere Euro-Staaten sein und zudem ein „geopolitischer Albtraum“ werden.

Schäuble gegen Aufschub

Vor dem Treffen zwischen Merkel und Samaras reagieren Koalitionspolitiker reserviert auf die Versprechen des Griechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im „Südwestrundfunk“, die Euro-Staaten seien bei dem mit Griechenland ausgehandelten Hilfsprogramm „an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar“ sei. „Mehr Zeit“ sei keine Lösung der Probleme und bedeute im Zweifel mehr Geld. Ähnlich hatte sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert.

Auf ein schnelles Entgegenkommen kann Samaras trotz solcher Zugeständnisse nicht zählen. Es werde nichts entschieden, heißt es in Berlin. Kein Ergebnis also zu erwarten vom Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem griechischen Premierminister am heutigen Freitag? Er wolle „fühlen, wohin der Wind weht“, sagen die Mitarbeiter von Antonis Samaras. Denn der Premierminister weiß, dass es jetzt ernst wird: „Das ist Griechenlands letzte Chance“, sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und er ist einer der Wohlmeinenden in der Euro-Zone.

Schäuble verwies allerdings darauf, dass man den Bericht der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten müsse. Damit lässt er auch eine Hintertür für einen zeitlichen Aufschub offen. Auch andere Koalitionspolitiker hatten kleinere Zugeständnisse zuletzt nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte sich dafür stark, Griechenland ein Jahr mehr Zeit zu geben, wenn das neue Sparprogramm plausibel sei. Dafür erntet er Kritik von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. „Wieder ist es die SPD, die mit ihrem Laissez-faire die Axt an die Grundpfeiler der Stabilität in der Euro-Zone legt“, sagte er. mit AFP

Starre Haltung So fest wie die Wachsfiguren bei Madame Tussaud's in London geben sich Angela Merkel, Francois Hollande (hier mit der Figur von David Cameron) auch Griechenland gegenüber

dapd/Jonathan Short