Militäreinsatz

Obamas „rote Linie“ und der Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Obama erwägt erstmals ganz offen ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien – weil er den Verbündeten Israel in Gefahr sieht.

US-Präsident Barack Obama hat offen wie nie zuvor mit einem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht, falls chemische oder biologische Waffen zur Gefahr für Verbündete wie Israel werden sollten. Er sprach von einer „roten Linie“. „Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen“, sagte Obama am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Bisher habe er kein militärisches Eingreifen angeordnet. Aber die USA hätten „jedem Spieler in der Region“ unmissverständlich klargemacht, „dass es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder den Einsatz chemischer Waffen sehen“.

„Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern“, sagte Obama. Das Thema gehe nicht nur Syrien an. „Es betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, darunter Israel. Es betrifft uns.“

Israel hatte schon vor Wochen die Sorge geäußert, die syrischen Massenvernichtungswaffen könnten in den Bürgerkriegswirren in die Hände von Extremisten der islamistischen Hisbollah im Libanon geraten. Außenminister Avigdor Liebermann bezeichnete ein solches Szenario damals ebenfalls als „rote Linie“ und „klaren Casus Belli ÄKriegsgrundÜ“.

Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen. In ungekannter Offenheit hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad dies Mitte Juli eingeräumt, als weltweit die Angst wuchs, der bedrängte Machthaber könnte diese Waffen gegen die Aufständischen einsetzen. Schon damals warnte Obama Assad vor einem „tragischen Fehler“. „Die Welt schaut zu“ – und werde das Regime zur Verantwortung ziehen.

Der syrische Außenamtssprecher hatte damals versichert, die Waffen seien sicher gelagert unter dem Schutz der Armee. Sein Land werde die Massenvernichtungswaffen niemals gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Sie seien einzig und allein zur Verteidigung im Falle eines Angriffs von außen gedacht. Die Aussagen waren international von Medien und Politikern als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später präzisierte das Regime seine Erklärung und versicherte, es werde niemals chemische und biologische Waffen einsetzen.

Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Syrien über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass das Land für die Produktion technische Hilfe aus dem Iran erhält.

Obama unterstrich in der Pressekonferenz, dass Assad jegliche Legitimation verloren habe und abdanken müsse. Die internationale Gemeinschaft habe eine klare Botschaft ausgesandt. „Bisher hat er diese Botschaft nicht verstanden“, sagte der Präsident.

In Syrien wurde unterdessen in der erbittert umkämpften Metropole Aleppo am Montag eine japanische Journalistin getötet. Das bestätigte am Dienstag die Regierung in Tokio. Die 45-Jährige hatte jahrelang aus Konfliktgebieten wie Afghanistan und dem Irak berichtet. Wie die in London ansässige Gruppe Syrische Menschenrechtsbeobachter mitteilte, wurden drei andere Reporter vermisst

Japanische Journalistin bei Kämpfen in Syrien getötet

Das japanische Außenministerium bestätigte am Dienstag den Tod einer japanischen Journalistin in Syrien. Eine Sprecherin erklärte, die Leiche der Journalistin, die für Japan Press über den Bürgerkrieg in Syrien berichtet habe, sei in die Türkei überführt worden, wo japanische Konsularvertreter bereitstünden. Die 45-jährige preisgekrönte Journalistin kam demnach bei Kämpfen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo im Norden des Landes ums Leben.

Auf einem am Montag von einem Aktivisten ins Netz gestellten Video ist die Leiche einer asiatisch aussehenden Frau in einem Wagen zu sehen. Der oppositionelle Kämpfer Ahmed Ghasali sagte, die Journalistin sei von Regierungstruppen in Aleppo getötet worden. „Wir heißen jeden Journalisten willkommen, der nach Syrien einreisen will“, erklärte Ghasali. Sie seien aber nicht für die Brutalität von Assads Soldaten gegenüber Journalisten verantwortlich.

Er hoffe, dass der Tod der Journalistin die internationale Gemeinschaft endlich zum Handeln bewege. „Ich hoffe, dass diese Länder, die nicht vom syrischen Blut erschüttert wurden, vom Blut ihrer eigenen Leute bewegt werden“, sagte Ghasali. Der Beobachtungsstelle zufolge werden derzeit noch ein türkischer, ein libanesischer und ein arabischer Journalist vermisst.

Berichte über eine mutmaßliche Spionage-Aktion eines deutschen Aufklärungsschiffs vor der syrischen Küste dementierte derweil der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte er indes keine Angaben machen. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“, erklärte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“.

Jordanien protestiert gegen syrischen Raketenangriff

Jordanien kritisierte derweil einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf. Die Regierung habe dem syrischen Botschafter in Amman am späten Sonntagabend einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit. Zuvor waren vier Raketen aus Syrien im jordanischen Grenzort Turra eingeschlagen. Bei dem Beschuss wurde nach Regierungsangaben ein vierjähriges Mädchen verletzt, vier weitere Jordanier mussten wegen Panikattacken stationär behandelt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die syrischen Streitkräfte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf, „jede Kampfhandlung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu unterlassen und auch zu unterbinden“. Ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf benachbarte Grenzregionen sei sehr gefährlich. „Die drohende Gefahr eines regionalen Flächenbrandes muss vermieden werden“, sagte er.