Syrien-Konflikt

US-Präsident Obama droht Syrien mit Militärschlag

Sollte Syriens Präsident Assad biologische oder chemische Waffen einsetzen, werde eine „rote Linie” überschritten, sagte der US-Präsident.

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Die USA schließen einen Militäreinsatz im Syrien-Konflikt nicht mehr aus. US-Präsident Barack Obama drohte am Montag in Washington mit einer möglichen Militäraktion, sollte es in dem Bürgerkrieg zum Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen kommen. Derweil bestätigte die Bundesregierung in Berlin, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer agiert, dementierte aber, dass es sich um eine Spionage-Mission handle. Jordanien kritisierte einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf; auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Vorfall.

Auch bei der Vorbereitung eines solchen Einsatzes sei die „rote Linie“ bereits überschritten, sagte Obama am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. „Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen.“

Obama warnt Syrien vor „enormen Konsequenzen”

Obama sagte, die USA verfolgten die Lage in Syrien genau. Zum derzeitigen Zeitpunkt habe er noch keine Militärintervention angeordnet. Der Einsatz oder die Mobilmachung von Chemiewaffen „würde meine Kalkulation aber entscheidend verändern“, sagte der Präsident, der Damaskus vor „enormen Konsequenzen“ warnte. „Das ist nicht nur ein Thema, das Syrien betrifft, sondern unsere engen Verbündeten in der Region, darunter Israel.“

Assads Herrschaft ist während der seit März 2011 andauernden Rebellion in dem arabischen Land ins Wanken geraten. Das syrische Militär soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einzusetzen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung.

Syrische Truppen nehmen Aleppo unter Beschuss

Die Kämpfe machten auch vor den Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan nicht Halt. Syrische Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Aktivisten am Montag die Städte Aleppo und Daraa sowie einen Vorort von Damaskus unter Beschuss und töteten dabei bis zu 30 Menschen. Allein in Aleppo seien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, als die Streitkräfte mit Panzern und Kampfflugzeugen die Stadtteile al Sachur und Kadi Askar angegriffen hätten, sagte der Aktivist Mohammed Said über den Internetdienst Skype. In Damaskus wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Leichen von zehn Männern gefunden, die offenbar regelrecht hingerichtet worden seien. Angeblich soll der der berüchtigte Chef des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe, Dschamil Hassan, einem Anschlag zum Opfer gefallen sein. Regimegegner berichteten am Montagabend, Hassan sei am Vortag auf dem Militärflughafen Messe in Damaskus schwer verletzt worden. Man habe ihn in ein Krankenhaus in der russischen Hauptstadt Moskau gebracht, wo ihm die Ärzte aber nicht mehr hätten helfen können.

Berichte über eine mutmaßliche Spionage-Aktion eines deutschen Aufklärungsschiffs vor der syrischen Küste dementierte derweil der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte er indes keine Angaben machen. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“, erklärte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“.

Jordanien protestiert gegen syrischen Raketenangriff

Jordanien kritisierte derweil einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf. Die Regierung habe dem syrischen Botschafter in Amman am späten Sonntagabend einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit. Zuvor waren vier Raketen aus Syrien im jordanischen Grenzort Turra eingeschlagen. Bei dem Beschuss wurde nach Regierungsangaben ein vierjähriges Mädchen verletzt, vier weitere Jordanier mussten wegen Panikattacken stationär behandelt werden.

Westerwelle forderte die syrischen Streitkräfte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf, „jede Kampfhandlung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu unterlassen und auch zu unterbinden“. Ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf benachbarte Grenzregionen sei sehr gefährlich. „Die drohende Gefahr eines regionalen Flächenbrandes muss vermieden werden“, sagte er.