Giftmord in China

Rattengift-Mörderin hält ihre Todesstrafe für gerecht

Ein chinesisches Gericht hat gegen die Ehefrau des entmachteten Top-Politikers Bo Xilai die sogenannte aufgeschobene Todesstrafe verhängt.

Die Frau des entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai hat das gegen sie verhängte Todesurteil auf Bewährung wegen Mordes akzeptiert. Die 53 Jahre alte Anwältin Gu Kailai verzichtet auf einen Einspruch gegen das Urteil und könnte damit im günstigsten Fall nach neun Jahren wieder freikommen. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV sendete am Montag Bilder von der Urteilsverkündung in der ostchinesischen Stadt Hefei. Dabei sagte Gu Kailai: „Ich halte das Urteil für gerecht.“

Das Gericht hatte Gu Kailai am Morgen zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Das gaben der Anwalt der Familie des Mordopfers und die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bekannt. Wenn sich die 53-Jährige innerhalb von zwei Jahren nichts zuschulden kommen lässt, kann das Urteil in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt werden. Gu Kailai sagte: „Das Urteil zeigt umfangreich, wie sehr das Gericht das Gesetz, die Wahrheit und das Leben respektiert.“

Die einflussreiche Politikerfrau hatte am 9. August in einer nur sieben Stunden dauernden Verhandlung zugegeben, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood in Chongqing mit Rattengift vergiftet zu haben. Ihr mitangeklagter Assistent Zhang Xiaojun muss wegen Beihilfe zum Mord für neun Jahre ins Gefängnis. Er will ebenso wie seine ehemalige Chefin keinen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Neben den beiden wurden am Montag auch vier Polizisten aus Chongqing wegen versuchter Strafvereitelung zu Gefängnisstrafen von fünf bis elf Jahren verurteilt.

Psychologische Beeinträchtigung

Gu hatte den Mord an Heywood am ersten und einzigen Verfahrenstag am 9. August gestanden. Gerichtssprecher Tang Yigan teilte mit, ein als Komplize mitangeklagter Hausangestellter sei zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zudem erhielten vier Polizisten, die die Tat vertuschten, Haftstrafen zwischen fünf und elf Jahren. Tang sagte, dass weder Gu noch der Komplize planten, das Urteil anzufechten. Gu habe dem Gericht gesagt, dass Urteil sei „fair und respektiere geltendes Recht“.

Das Gericht habe laut Tang Gus Geständnis, ihre Reue und ihre psychologische Beeinträchtigung als mildernde Umstände gewertet. Die Angeklagte habe in der Vergangenheit an chronischer Schlaflosigkeit, Angstzuständen, Depressionen und Paranoia gelitten.

Der Anwalt der Familie des ermordeten britischen Geschäftsmannes Neil Heywood, He Zhengsheng, wohnte der Urteilsverkündung bei und erklärte, er müsse das Urteil mit Heywoods Familie besprechen und wisse nicht, ob diese in Berufung gehen werde. „Wir respektieren das Urteil des Gerichts heute.“ Das Urteil wurde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen gefällt. Polizisten standen Wache um das Gerichtsgebäude und zusätzliche Einsatzwagen waren vorgefahren.

Gift im Hotel verabreicht

Gu soll Heywood laut Staatsanwaltschaft im November in ein Hotel gelockt und mit ihm Wein getrunken haben. Als Heywood betrunken war, habe ihm Gu Gift eingeflößt, das der Hausangestellte Zhang Xiaojun ihr gereicht habe. Hintergrund ist nach offizieller Darstellung, dass Gu mit Heywood über Geld stritt und um die Sicherheit ihres Sohnes fürchtete. Die Familie Bo und Heywood unterhielten enge Beziehungen.

Die britische Botschaft, deren Konsularvertreter dem Prozess beiwohnten, begrüßte das Urteil. In einer Erklärung hieß es, Großbritannien habe China gemahnt, dass die Verfahren den internationalen Menschenrechtsrichtlinien entsprechen müssten und die Todesstrafe nicht verhängt werden solle.

Analysten zufolge dürfte die chinesische Regierung so entschieden haben, weil bei Verhängung der Todesstrafe ein Sturm der Entrüstung gedroht hätte oder Gu als Sündenbock für die Verfehlungen ihres Mannes gesehen worden wäre. Cheng Li von der Brookings Institution in Washington sagte, das Urteil sei gerecht. Seine Einschätzung dürfte auch von der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung und Juristen geteilt werden, erklärte er.

Politisch brisanter Prozess

Der Prozess erregte internationale Aufmerksamkeit und gilt als schwerste politische Krise seit zwei Jahrzehnten, weil Funktionär Bo lange als aussichtsreicher Kandidat für höchste Aufgaben in der führenden Kommunistischen Partei galt. Ob Bo in den Mordfall verwickelt war, bleibt offen. Im März verlor er seine Parteiämter, ohne Angaben von genauen Gründen. Als Parteichef der Millionenstadt Chongqing war Bo mit seinem Durchgreifen gegen das organisierte Verbrechen landesweit populär geworden, was nicht überall auf Gegenliebe stieß.

Todesstrafe auf Bewährung in China

Sie nennt sich Todesstrafe, ist in der Regel aber keine: Verurteilte, die wie die Politikerfrau Gu Kailai in China eine Todesstrafe auf Bewährung erhalten, können nach einem zweijährigen Vollzugsaufschub mit einer Umwandlung der Strafe in eine lebenslange Haft oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren rechnen.

Nach Angaben der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung kamen im Jahr 1995 geschätzte 99,9 Prozent der zu dieser Form der Todesstrafe verurteilten Häftlinge mit dem Leben davon. Sie zitiert zudem einen Bericht der Zeitung Yanzhao Metropolis Daily von 2006, wonach die zu dieser Strafe Verurteilten nach einer durchschnittlichen Haftzeit von 18 Jahren wieder aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Nach Angaben der Dui-Hua-Stiftung, die sich für eine Umwandlung von Todesurteilen in China einsetzt, könnte Gu Kailai aus medizinischen Gründen sogar nach einer Mindesthaftzeit von neun Jahren wieder freikommen. Laut Anklage war Gu Kailai wegen chronischer Schlaflosigkeit, Angstzuständen, Depression und Paranoia psychiatrisch behandelt worden.

Trotz dieser Sonderform des Todesurteils werden in China laut Menschenrechtsorganisationen noch immer so viele Menschen hingerichtet wie in allen anderen Ländern zusammen. Aufgrund der hohen Dunkelziffer gibt Amnesty International für China keine exakten Zahlen mehr heraus. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation gehen Experten davon aus, dass in China im Jahr 2007 rund 6000 Menschen hingerichtet worden sind.

Große Diskussion um die Todesstrafe mit zweijährigem Vollzugsaufschub hat es zuletzt in der Provinz Yunnan gegeben. Dort nahm die Polizei im Mai einen mutmaßlichen Serienmörder fest, der in den vergangenen Jahren mindestens elf Menschen zerstückelt und an seine Hunde verfüttert hatte. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Festgenommene 1979 eine Todesstrafe auf Bewährung erhalten hatte und nach einigen Strafermäßigungen 1997 aus der Haft entlassen worden war.