Wikileaks-Gründer

Ecuador gewährt Julian Assange politisches Asyl

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, erhält politisches Asyl. Das teilte der Außenminister Ecuadors mit.

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Ecuador gewährt dem in seine Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl. Dies gab das südamerikanische Land am Donnerstag bekannt. Außenminister Ricardo Patiño erklärte auf einer Pressekonferenz in Quito, die Entscheidung sei getroffen worden, um Assanges Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen.

Assange hält sich seit dem 19. Juni 2012 in Ecuadors Botschaft auf, weil er von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden soll. Dort will ihn die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung vernehmen. Der Wikileaks-Gründer fürchtet, in Schweden würde ihn kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von dort auch in die USA überstellt werden, wo er wegen der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zum Tode verurteilt werden könne.

London drohte nach Angaben Patinos damit, die Botschaft seines Landes zu erstürmen, sollte Quito zugunsten des Wikileaks-Gründers entscheiden. Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht außer Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuß aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Davon, die Unverletzlichkeit der Mission Quitos aufzuheben, war öffentlich bisher nicht die Rede.

Die Polizeipräsenz vor der ecuadorianischen Botschaft wurde in der Nacht zu Donnerstag verstärkt. Die britische Polizei nahm dort drei Personen fest. Dabei handelte es sich vermutlich um Anhänger Assanges.

Assange bestreitet die Vorwürfe

Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Eine Anklage dazu gibt es jedoch nicht.

Assange bestreitet die Vorwürfe. Er vermutet einen Komplott. Der 41-Jährige befürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden. Mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen zu den Konflikten im Irak und in Afghanistan hatte er vor allem die US-Regierung massiv in Schwierigkeiten gebracht. Die Quelle für die Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, steht in den Staaten vor Gericht. Ihm droht lebenslange Haft.

„Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht“, hatte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Donnerstag in London vor der Entscheidung gesagt. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. „Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriumssprecher weiter. Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Mit Präsident Rafal Correa, der als US-Kritiker gilt, ist er persönlich befreundet.

Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, hatte kritisiert, dass Großbritannien sogar mit dem Eindringen in die Botschaft in London gedroht hat. Nach britischer Lesart ist dies auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1987 möglich. Rechtsexperten sehen darin hingegen einen Bruch der Wiener Konvention von 1961. Ecuador verwahrte sich gegen einen solchen Tabubruch mit dem Hinweis, die Kolonialzeit sei vorbei.