Sondergipfel

Islamische Staaten wollen Syrien ausschließen

Beim Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Mekka zeichnet sich eine Mehrheit für einen Ausschluss Syriens ab.

Foto: DAPD

Auf dem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Mekka hat sich ein vorläufiger Ausschluss Syriens aus der Staatengruppe abgezeichnet. Der Gipfel „befürwortet die Suspendierung“ der Mitgliedschaft des Landes in der OIC, hieß es in der Abschlusserklärung, am Dienstagabend vorlag. Die USA warnten unterdessen den mit Syrien verbündeten Iran davor, sich in die Krise im Land einzumischen.

Begründet wurde die empfohlene Suspendierung mit dem gescheiterten Friedensplan des inzwischen zurückgetretenen Syrien-Gesandten Kofi Annan sowie damit, dass die syrische Führung weiterhin auf die „militärische Option“ setze, um den Konflikt in den Griff zu bekommen. Die Führung von Staatschef Baschar al-Assad wird in dem Text zudem aufgefordert, die Gewalt in Syrien umgehend zu beenden. Gleichzeitig betont der Entwurf die Wahrung der „Einheit Syriens, seiner Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität“.

Wie aus Kreisen des Treffens verlautete, stellten sich nur der Iran und Algerien gegen die Empfehlung eines Ausschlusses. Die Außenminister der OIC hatten am Montagabend bei einem Vorbereitungstreffen wegen des blutigen Konflikts eine Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens gefordert. Der Iran, wichtigster Verbündeter Syriens, hatte umgehend seine Ablehnung erklärt. Auf dem Gipfel in Mekka waren Staats- und Regierungschefs aus 57 Ländern anwesend, Syrien hatte keinen Vertreter entsandt.

Iran bildet in Syrien Milizen aus

Ein Verantwortlicher im saudiarabischen Außenministerium sagte, einige Delegationen seien der Ansicht, dass die Erklärung der OIC noch weiter gehen und Assads Rücktritt fordern müsse. Tunesiens Außenminister Rafik Abdessalem bezeichnete die geforderte Suspendierung Syriens hingegen bereits als eine „starke Botschaft“ an die syrische Führung.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warf dem Iran vor, in Syrien Milizen auszubilden, die dann an der Seite der Regierungstruppen kämpfen sollten. Es sei „offensichtlich“, dass der Iran in Syrien eine größere Rolle spiele, sagte er in Washington. Die Iraner müssten „besser darüber nachdenken, wie stark sie in den Konflikt involviert sein wollten“, sagte Panetta. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums forderte indes China auf, Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben, die Gewalt zu beenden.

Saudi-Arabiens König Abdallah schlug zu Beginn des Treffens die Einrichtung eines „Zentrums für den Dialog zwischen den islamischen Konfessionen“ vor. Ein solches Zentrum könne den Zusammenhalt von Sunniten und Schiiten fördern, sagte Abdallah, dessen Land mehrheitlich sunnitisch geprägt ist.

Unterdessen verlautete aus UN-Diplomatenkreisen, dass der als Annans Nachfolger gehandelte frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi eine Befürwortung seines Postens durch den Sicherheitsrat wünsche. Eine solche Unterstützung sei für ihn „entscheidend“, wenn er auf dem Posten eine Chance haben wolle, sagte ein UN-Diplomat.

Heftige Explosion in Damaskus

Unterdessen hat eine starke Explosion hat laut Medienberichten am Mittwoch die syrische Hauptstadt Damaskus erschüttert. Die Detonation habe sich auf einem zentralen Platz nahe einem Gebäude der Sicherheitsdienste ereignet, teilte die Opposition mit. Das syrische Fernsehen berichtete hingegen, eine Bombe sei in der Nähe von einem Hotel explodiert, das die UN-Beobachter im Land beherbergt. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.