Demonstration

Tunesierinnen protestieren für mehr Frauenrechte

Nach dem Sturz des Präsidenten haben islamische Kräfte an Einfluss gewonnen. Jetzt fürchten Frauen um die Gleichberechtigung.

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In Tunesien haben Tausende gegen eine befürchtete Einschränkung der Rechte der Frauen demonstriert. Die Proteste am Montagabend hätten sich vor allem gegen eine Passage im Entwurf der neuen Verfassung gerichtet, berichteten Medien des nordafrikanischen Landes am Dienstag. Darin sei nicht mehr von „Gleichheit“ von Frauen und Männern, sondern von gegenseitiger „Ergänzung“ die Rede. „Die Zukunft ist ohne die Frauen nicht denkbar“, riefen die Massen und forderten eine verfassungsrechtlich gesicherte Gleichheit der Geschlechter. Die Demonstrationszüge zogen auf zwei Routen durch Tunis, wobei nur eine der Demonstrationen vom Innenministerium genehmigt war. Einige riefen auch Slogans gegen die von der Ennahda-Partei geführte Regierung und forderten eine „zweite Revolution“.

Kritiker befürchten durch die Verfassungsänderung erhebliche Einschränkungen der Rechte der Tunesierinnen. Die Verfasser des Textes bestreiten dies und sprechen von ungerechtfertigter Panikmache. Tunesien galt bislang als eines der liberalsten Länder in der arabischen Welt. Infolge des Sturzes von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali haben islamische Kräfte allerdings deutlich an Einfluss gewonnen. Seit den Wahlen im Oktober 2011 wird das Land von einer Koalition um die islamistische Ennahda-Partei regiert. Sie war unter dem im Januar 2011 gestürzten Ben Ali verboten.

Derzeit wird an einer neuen Verfassung für das Land gearbeitet. Ursprünglich sollte sie bereits im Oktober dieses Jahres verabschiedet werden. Zuletzt wurde das Frühjahr 2013 als wahrscheinlicher Termin genannt.

Familienministerin warnt vor Einschränkung der Frauenrechte

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warnte vor einer Einschränkung der Frauenrechte. „Eine Verfassungsformulierung, wonach Frauen und Männer einander lediglich ergänzen statt gleichberechtigt zu sein, wäre ein schlimmer Rückschritt im weltweiten Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Gleiche Rechte für Frauen und Männer seien „ein fester Bestandteil unserer unveräußerlichen Menschenrechte“, so die Ministerin weiter. Hier dürfe es „keine Relativierungen geben“.

Die Bundesregierung unterstützt Tunesien im Rahmen der Transformationspartnerschaft bei dem demokratischen Neuanfang des Landes. Das Bundesfamilienministerium hat in diesem Rahmen im Sommer ein Projekt gestartet, das politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Frauen in Tunesien unterstützt und einen Informations- und Wissensaustausch fördert.