Blutiger Konflikt

Syrien soll aus Verbund der Islamstaaten verbannt werden

Die Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit haben die Suspendierung Syriens von der Gruppe empfohlen.

Syrien gerät angesichts des blutigen Konflikts auch von Seiten der islamischen Länder immer mehr unter Druck. Die Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) empfahlen am Montagabend eine Suspendierung Syriens von der Gruppe. In Mekka sollten am Dienstag die Staats- und Regierungschefs von fast 60 islamischen Staaten zu dem Sondergipfel zusammen kommen; das OIC-Mitglied Syrien war indes nicht eingeladen.

Die Mehrheit der Teilnehmer des Vorbereitungstreffens auf Ministerebene habe einem Resolutionsentwurf zugestimmt, der auf dem OIC-Gipfel im saudiarabischen Mekka vorgelegt werden solle, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu vor Journalisten in Dschiddah. Eine Diskussion über einen möglichen Ausschluss Syriens von der Gruppe hatte sich zuvor abgezeichnet.

„Syrien ist in einen dunklen Tunnel eingetreten“, sagte Ihsanoglu zu Beginn des Treffens der Außenminister der OIC-Staaten. Die anhaltende brutale Gewalt in Syrien sei die Folge davon, dass Staatschef Baschar al-Assad die Forderungen seines Volkes ignoriert habe. Die „Politik der verbrannten Erde“ sei noch nie ein Garant der Stabilität gewesen, sagte er.

Der Iran, engster Verbündeter der Führung in Damaskus und Teilnehmer des Sondergipfels, sprach sich strikt gegen einen Ausschluss Syriens aus der OIC aus. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft löse keine Probleme, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in Dschiddah.

Das OIC-Treffen in Mekka war von König Abdullah einberufen worden. Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition, die seit März 2011 gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad kämpft, und will die syrische Revolte bei dem Treffen stärken.

Die Rebellen forderten ihrerseits von der internationalen Gemeinschaft die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die USA erklärten laut Regierungssprecher Jay Carney, „keine Möglichkeit“ auszuschließen, um den Rücktritt von Assad zu erreichen. Es werde aber weiterhin versucht, zu einer politischen Lösung zu gelangen, sagte er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montagabend mit US-Außenministerin Hillary Clinton und seinen Kollegen in Großbritannien, Frankreich und der Türkei, William Hague, Laurent Fabius und Ahmet Davutoglu, zur Lage in Syrien. Westerwelle erklärte, die „Erosion“ der syrischen Führung habe mittlerweile den „innersten Kreis“ erreicht. Daher müssten die Planungen für die Zeit nach Assad intensiviert werden.