Konflikt

Syrien droht mit Einsatz von Chemiewaffen

Während die EU mit einem baldigen Ende des Konflikts rechnet, droht die syrische Regierung damit, C-Waffen gegen Aggressoren einzusetzen

Foto: DPA

Die syrische Regierung hat am Montag mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht, falls ausländische Streitkräfte in das Land eindringen würden. In der gegenwärtigen Krise würden sie nicht benutzt, es sei denn, es gebe eine „Aggression von außen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Syrien werde sie keinesfalls gegen seine Bürger einsetzen. Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht. „Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden“, so der Sprecher weiter.

Er wies zugleich die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zurück. Eine Entscheidung über einen Abtritt sei Sache des syrischen Volkes. Die Lage in der Hauptstadt, wo Aufständische ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verbessere sich, sagte der Außenamtssprecher in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Situation werde sich innerhalb von Tagen normalisieren.

EU verschärft Sanktionen

Für ein militärisches Eingreifen beispielsweise der Nato gibt es zwar bislang keine Anzeichen. Die EU verschärfte am Montag aber ihre Sanktionen gegen Syrien. Die EU-Außenminister belegten weitere Personen und Unternehmen mit Strafmaßnahmen. Damit solle der Druck auf das syrische Regime weiter erhöht werden, betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), vor dem Treffen. Assad könne zwar weiter töten, aber nicht mehr siegen; das Regime habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass bald weite Teile des Landes unter der Kontrolle der Opposition seien, so Link. Zudem werde man weiter daran arbeiten, die Blockade im Weltsicherheitsrat durch China und Russland „zu lösen“.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Lage in Syrien als äußerst besorgniserregend. Besonders die Situation der Flüchtlinge im Land sowie in den Nachbarregionen Irak und Türkei sei katastrophal. Die EU werde den Druck auf das Regime weiter erhöhen, so Ashton. Sie äußerte sich zufrieden, dass die UN-Beobachtermission in Syrien um 30 Tage verlängert sei. Die EU werde den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan weiter unterstützen, um der Gewalt ein Ende zu setzen.

Zypern bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor

Die Entscheidungsschlachten in den syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die EU-Innenminister wappneten sich am Montag auf Zypern für den Fall, dass die Flüchtlingswelle bis nach Europa schwappt. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten in Syrien 17.000 Menschen getötet worden.

Zypern hat nach eigenen Angaben bereits alles vorbereitet, rund 200.000 Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, müssten diese Menschen ihre Gastländer Syrien und Libanon wohl verlassen, sagte die Innenministerin Eleni Mavrou beim EU-Innenministertreffen in der Hauptstadt Nikosia. Auf Zypern könnten sie für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. Der kleine Inselstaat ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.

Zuvor hatte die Arabische Liga dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad „freies Geleit“ und einen „sicheren Hafen“ angeboten, wenn er sich von der Macht trenne. Das arabische Staatenbündnis forderte Al-Assad erneut zum raschen Rücktritt auf.

„Schlimmste Kämpfe“ in Aleppo

Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von „schlimmsten Kämpfen“. Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Preise seien in den Himmel geschossen. Wie für alle Informationen gab es auch hierfür von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

In Damaskus soll das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern die Kontrolle über die beiden Viertel Al-Messe und Barse zurückerobert haben. Die Aufständischen hätten den „taktischen Rückzug“ angetreten, hieß es. Rund 30 Menschen sollen bei den Gefechten in den Morgenstunden getötet worden sein, unter ihnen auch Zivilisten.

Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in seiner Hauptstadt angegriffen. Am Wochenende gelang es ihnen, mehrere wichtige Grenzübergänge zur Türkei und zum Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

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