Syrien

Bundesregierung - Assad kämpft ums Überleben

Während in Syrien der Kampf um Damaskus tobt, sieht Deutschland Machthaber Assad am Ende. Die EU verschärft die Sanktionen

Foto: DPA

Die Bundesregierung sieht ein Ende der Herrschaft von Syriens Staatschef Baschar al-Assad unabwendbar. „Ich würde sagen, es ist ganz klar, dass das Regime von Assad seine letzte Glaubwürdigkeit verloren hat“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. „Er kämpft ums Überleben. Er kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen.“ Assad sei im „Endkampf“.

Die Europäische Union verschärfte ihre Sanktionen gegen das Land erneut. Die EU-Außenminister beschlossen, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden.

Westerwelle sieht Wendepunkt im Syrien-Konflikt

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Westerwelle bezog sich auf die jüngsten Erfolge der Rebellen gegen die Assads Truppen und auf die Blockade im UN-Sicherheitsrat. Trotz des Scheiterns der Versuche, im Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Resolution zu gelangen, „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte der Außenminister. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, es sei nicht mehr eine Frage, ob, sondern nur noch wann Assad abtreten werde. Nach seiner Ansicht ist der tödliche Anschlag auf die Militärspitze Syriens in der vergangenen Woche ein Hinweis auf den inneren Zerfall des Regimes. „Das Regime wird fallen. Deshalb sollten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf den Tag danach richten“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Arabische Liga fordert „mutige Entscheidung“

Assad verliert inzwischen immer mehr Unterstützer. Die Arabische Liga forderte ihn auf, sich „schnell“ von der Macht zurückzuziehen. Assad müsse die „Zerstörung und das Töten“ durch eine „mutige“ Entscheidung beenden, sagte Katars Außenminister und Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem al-Thani in der Nacht zum Montag nach einem Außenministertreffen in Doha. Im Gegenzug könnten Assad und seine Familie das Land auf „sicherem Weg verlassen“. Ziel sei es, das Blutvergießen zu beenden, die Einheit Syriens zu garantieren und einen friedlichen Übergang zu ermöglichen.

Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden, erklärten die Außenminister in ihrer Abschlusserklärung. Zugleich stellte die Arabische Liga 100 Millionen US-Dollar (etwa 82 Millionen Euro) als Hilfen für syrische Flüchtlinge bereit. Zudem beschlossen die Außenminister, die Mission des Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu ändern, damit sie sich nur noch auf eine „friedliche Machtübergabe“ in Damaskus konzentriere.

Syrische Truppen kontrollieren wieder Teile von Damaskus

In Syrien tobt derweil der Kampf um die Hauptstadt Damaskus unvermindert weiter. Nach einer Woche heftiger Kämpfe haben die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad die Kontrolle über Teile der syrischen Hauptstadt Damaskus zurückerobert. Die Viertel Al-Messe und Barse würden nun wieder vom Militär beherrscht, nachdem die Aufständischen einen „taktischen Rückzug“ angetreten hätten, sagte der syrische Aktivist Haitham al-Abdullah am Montag. Rund 30 Menschen, darunter auch Zivilisten, seien bei den Kämpfen am Morgen getötet worden.

Etwa 1000 Soldaten sollen, unterstützt von Panzern, an den Operationen in den beiden Vierteln beteiligt gewesen sein. Die Aufständischen hatten vor gut einer Woche mit ihrer Offensive „Damaskus-Vulkan“ die Kämpfe erstmals in die Hauptstadt getragen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen