Reformen

USA lockern Sanktionen gegen Birma

Die USA haben die Sanktionen gegen Birma gelockert. US-Firmen dürfen künftig investieren. Ihr Interesse gilt vor allem den Rohstoffvorkommen

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Nach 15 Jahren haben die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Birma gelockert. Künftig dürften US-Unternehmen wieder in dem südostasiatischen Land investieren und mit den Staatsbetrieben im Öl- und Gassektor zusammenarbeiten, teilte das Weiße Haus mit.

„Heute lockern die Vereinigten Staaten die Restriktionen, um es US-Firmen zu ermöglichen, auf verantwortungsvolle Art und Weise in Birma Geschäfte zu machen“, hieß es in einer Stellungnahme von US-Präsident Barack Obama.

Mit dem Schritt solle den Reformbemühungen von Präsident Thein Sein und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi Rechnung getragen werden.

Voraussetzung für Investoren ist allerdings, dass die Firmen umfassende Informationen über die Geschäftsbeziehungen liefern. Diese ungewöhnliche Berichtspflicht soll die Transparenz in Birma fördern, dass als eines der korruptesten Länder der Welt gilt.

US-Firmen wie Coca-Cola und General Electric stehen bereits in den Startlöchern. Coca-Cola hatte im Juni mitgeteilt, nach Birma gehen zu wollen, sobald die Regierung dies zulasse. Der Mischkonzern General Electric interessiert sich für den Gesundheits- und Energiesektor.

Auch die Europäische Union hat angesichts der Demokratiebemühungen in dem auch Myanmar genannten Land die meisten Sanktionen ausgesetzt. Kanada, Australien und Japan räumten ebenfalls Beschränkungen aus dem Weg.

Clinton trifft Birmas Präsidenten

Die Partei der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Neue Liga für die Demokratie (NLD), erklärte zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen, die USA hätten getan, was sie tun mussten“. Die NLD habe nichts gegen Investitionen in Birma, „wenn sie transparent werden“. Suu Kyi selbst forderte besonders für den Gas- und Ölsektor Transparenz. Birma gilt wegen seiner Bodenschätze und der touristischen Möglichkeiten als äußerst interessant für ausländische Investoren.

Im Zuge der politischen Reformen in Birma hatten die USA sich in den vergangenen Monaten an das südostasiatische Land angenähert.

US-Außenministerin Hillary Clinton trifft während ihres Besuchs in Kambodscha am Freitag den birmanischen Präsidenten Thein Sein. Das Treffen werde am Rande einer Konferenz von US-Geschäftsleuten in der Touristenstadt Siem Reap im Norden Kambodschas stattfinden, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Clinton hatte Birma bereits im Dezember besucht und dabei neben Suu Kyi auch Regierungsvertreter getroffen. Seit Mittwoch sind die USA wieder mit einem Botschafter in Birma vertreten.

Die USA hatten ihren Botschafter 1990 abgezogen, nachdem die Militärjunta 1988 die Studentenproteste brutal niedergeschlagen und 1990 den Wahlsieg von Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl nicht anerkannt hatte. Seit dem Ende der Herrschaft der Militärjunta im März 2011 wird das Land von einer formal zivilen Regierung regiert, die eine Reihe von Reformen eingeleitet hat.