Protest gegen Assad

Syrischer Botschafter im Irak läuft zu Aufständischen über

Während der Westen zum vierten Mal einen Resolutionsentwurf vorlegt, hat sich ein syrischer Botschafter vom Regime in Damaskus losgesagt.

Der syrische Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, hat Angaben bestätigt, wonach er zur Opposition übergelaufen ist. In einer am Mittwoch vom Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte er das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. „Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen“, sagte er. „Richtet Eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes.“

Alle jungen Menschen in Syrien müssten sich der Revolution anschließen, „um den Alptraum dieser Bande zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren für Korruption und die Zerstörung der Gesellschaft in Syrien verantwortlich ist.“ Fares forderte die Funktionäre der Baath-Partei auf, sich ebenfalls der Opposition anzuschließen. Die Regierung habe die Partei „als Werkzeug für die Unterdrückung des Volkes und seinem Drang nach Freiheit und Würde missbraucht“.

Wo er sich aufhielt, sagte Fares nicht. Ein Diplomat in Bagdad hatte gesagt, die irakische Regierung wolle am Donnerstag darüber beraten, den Botschafter in ein Drittland zu schicken.

Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Machthaber Baschar al-Assad. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freunds von Assads Vater Hafis. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.

Westen legt neuen Resolutionsentwurf vor

Bei den Beratungen zum Syrien-Konflikt prallen im UN-Sicherheitsrat unterdessen weiterhin zwei gegensätzliche Positionen aufeinander. Nachdem Russland mit der Vorlage eines Resolutionsentwurfs seine Ablehnung von Sanktionen bekräftigt hatte, präsentierte der Westen am Mittwoch seinerseits einen neuen Entwurf, der Strafmaßnahmen gegen Syriens Führung vorsieht. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan drängte den Sicherheitsrat zu einer Einigung.

Der von den Vetomächten Großbritannien, den USA und Frankreich sowie von Deutschland vorgelegte Resolutionsentwurf verlangt von Syriens Staatschef Baschar al-Assad, dass er binnen zehn Tagen die Angriffe der Armee mit schweren Waffen beenden müsse. Der UN-Sicherheitsrat werde bei Nichteinhaltung der Frist „umgehend Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta verhängen“, heißt es. Artikel 41 ist Teil von Kapitel VII und sieht diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn ein Land den von der UNO gestellten Forderungen nicht nachkommt.

Entsprechend dem Friedensplan Annans verlangt der Entwurf von der syrischen Führung, keine Truppen mehr in die Wohngebiete zu schicken. Das am 20. Juli auslaufende Mandat der UN-Waffenstillstandsbeobachter soll um 45 Tage verlängert und nach den Vorschlägen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verändert werden. Ban hatte eine Reduzierung der Militärbeobachter und eine politischere Ausrichtung der Mission vorgeschlagen.

Annan fordert Erhöhung des Drucks

Zudem verlangt der Entwurf von Regierung und Opposition in Syrien, Annans Friedensplan umzusetzen und jegliche Gewalt einzustellen. Der am 30. Juni von der Syrien-Aktionsgruppe in Genf beschlossenen Fahrplan für einen politischen Übergang soll ebenfalls umgesetzt werden. Dieser sieht eine Beteiligung aller politischen Strömungen an einer Übergangsregierung vor.

Zuvor hatte Annan den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Druck auf die syrische Führung zu erhöhen Nach Angaben von Diplomaten forderte der aus Genf per Videokonferenz zugeschaltete Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga die Mitglieder des Sicherheitrates auf, ihre nationalen Interessen beiseite zu schieben. Die Lage in Syrien habe sich „von schlimm zu schlimmer“ entwickelt.

Iran und der Irak sichern Unterstützung zu

Bisher scheiterten zwei Resolutionsentwürfe, die Sanktionen gegen Syrien vorsahen, am Widerstand der Vetomächte Russland und China. Moskau hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem lediglich die Verlängerung der UN-Beobachtermission UNSMIS vorgesehen ist.

Annan informierte den Sicherheitsrat über seine gerade beendete Reise nach Damaskus, Teheran und Bagdad. Der Iran und der Irak hätten ihre Unterstützung für seinen Friedensplan zugesichert, sagte er in Genf. Mit Assad habe er ein offenes Gespräch über einen syrischen Unterhändler für Gespräche mit der Opposition geführt. Assad habe einen Namen genannt. „Ich habe gesagt, dass ich mehr über diesen Menschen wissen möchte“, sagte Annan, ohne weitere Angaben zu machen.