Euro-Gruppe

Spaniens Banken sollen 30 Milliarden Euro erhalten

In einer Nachtsitzung haben die Euro-Retter den Geldhäusern eine sofortige Finanzspritze versprochen. Zudem gab es Personalentscheidungen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die Euro-Retter haben eine weitere Nachtschicht eingelegt, und sind dabei einen großen Schritt zur Rettung von Spaniens Banken vorangekommen. Wolfgang Schäuble und seine 16 Euro-Kollegen einigten sich am frühen Dienstagmorgen im Grundsatz auf die Bedingungen, die Madrid für die bis zu hundert Milliarden Euro an Notkrediten erfüllen muss. Festgezurrt werden soll der Deal am 20. Juli – wenn der Bundestag zuvor grünes Licht gegeben hat.

Auch der monatelange Streit über die Spitzenposten der Währungsunion konnte gelöst werden – zumindest vorerst: Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bleibt bis zum Jahresende im Amt, sein Landsmann Yves Mersch wird in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) geschickt. Der Deutsche Klaus Regling wird nach dem befristeten Schirm EFSF auch den permanenten Schirm ESM leiten.

Weil Juncker aber kein volles fünftes Mandat übernimmt, ist die Frage über seine Nachfolge nur bis Jahresende vertagt. Paris ist in dem Postengeschacher bislang leer ausgegangen – damit hat der französische Finanzminister Pierre Moscovic gute Karten. Doch auch Schäuble will offenbar noch nicht aufgeben. Die Entscheidung „überlassen wir den Chefs“, sagte er vieldeutig.

30 Milliarden spanische Banken noch im Juli?

Wie viel Geld Spanien genau zum Auffangen seiner maroden Finanzinstitute braucht, blieb auch am Dienstag offen. Das werde sich erst schrittweise zeigen, sagte Schäuble. Juncker sagte, 30 Milliarden der zugesagten bis zu hundert Milliarden Euro könnten schon bis Ende des Monats überwiesen werden. Als Gegenleistung sei eine Restrukturierung des Bankensektors notwendig, einschließlich strenger Regulierungsregeln, etwa für die Managervergütung unterstützter Banken.

Außerdem wollen die Euro-Partner Spanien ein Jahr mehr Zeit bis 2014 geben, um sein Defizit wieder auf die erlaubten drei Prozent zu drücken. Ein entsprechender Vorschlag wurde einstimmig unterstützt, und kann damit von allen 27 Finanzministern bestätigt werden, hieß es in einer Eurogruppenerklärung. Weil die Wirtschaft einbricht und der harte Sparkurs die Konjunktur weiter bremst, soll Madrid mehr Spielraum erhalten. Das sei „legitim“, denn die Regierung habe wichtige und positive Reformen unternommen. Allerdings fordert EU-Währungskommissar Olli Rehn noch zusätzliche Anstrengungen von Madrid.

Um dem gebeutelten Land aus der doppelten Banken- und Schuldenfalle zu helfen, drückt die Eurogruppe aber auch bei der direkten Bankenhilfe aufs Tempo. Die hatte der Eurogipfel Ende Juni auf den Weg gebracht. Nun soll schon ab September begonnen werden, die technischen Fragen für die Anzapfung des ESM zu klären, sagte Schäuble. In der Eurogruppenerklärung heißt es, dadurch solle die direkte Rekapitalisierung ermöglicht werden, „sobald eine effektive, einheitliche Aufsicht eingerichtet ist“. „Alles ist wirklich gut gelaufen“, freute sich Spaniens Finanzminister Luis de Guindos.

Nicht „in ein paar Monaten“

Schäuble sprach von einem Signal an die Finanzmärkte, dass sich das Bankenproblem „nicht mehr auf die direkte Staatsverschuldung niederschlägt“. Allerdings wäre es „ein Missverständnis“, wenn man davon ausgehe, „dass der direkte Zugang schon in ein paar Monaten möglich wäre“. Juncker machte indes deutlich, dass das spanische Programm nach dem Aufbau der Bankenaufsicht in ein Programm für direkte Bankenhilfe umgewandelt werden könne – und der spanische Etat so entlastet werde. Selbst der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager – der zu den Hardlinern gegenüber den Südländern gehört – zeigte sich zufrieden. „Wir haben die richtigen Schlüsse gezogen.“

Die Eurogruppe befasste sich auch mit dem Hilfsantrag Zyperns und mit dem aus der Spur geratenen griechischen Rettungsprogramm. Allerdings werde über das konkrete Vorgehen für beide Länder nicht vor September entschieden, sagte Schäuble, und sah darin eine frohe Botschaft an den Bundestag: Der käme so in der Sommerpause mit einer Sondersitzung zu Spanien aus.

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