Ägypten

Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

Foto: AFP

Neue Runde im Machtpoker in Kairo: Die Verfassungsrichter erklären die Wiedereinsetzung des Parlaments für rechtswidrig.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter am Montag in Kairo. Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts „endgültig“ seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen „bindend“, hieß es zur Begründung.

Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mohammed Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament per Dekret wieder eingesetzt und war damit auf Konfrontationskurs zum mächtigen Militärrat gegangen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erlaubte die Polizei am Montag einigen Abgeordneten, das Parlamentsgebäude zu betreten. Parlamentspräsident Saad al-Katatni hat für diesen Dienstag eine Sitzung der Volksvertretung einberufen. Nach dem Verfassungsentscheid im Juni hatte der Oberste Militärrat vorübergehend die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem „Staatsstreich“.

Nach der Entscheidung Mursis war der Oberste Militärrat am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Bislang äußerten sich die Generäle jedoch nicht zu dem Vorgehen des Präsidenten, der bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern angehörte.

( AFP/dpa/sei )

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