Nach Gaddafi-Sturz

Parlamentswahl in Libyen von Zwischenfällen überschattet

| Lesedauer: 8 Minuten

Foto: DPA

Für viele Libyer ist die erste freie Wahl nach Jahrzehnten der Diktatur wie ein Fest - doch nicht für alle. Vor allem im Osten nicht.

In Libyen ist die erste freie Parlamentswahl seit mehr als vier Jahrzehnten von Störaktionen begleitet worden. Sechs Prozent der Wahllokale landesweit blieben am Sonnabend geschlossen. Während die erste Abstimmung seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Westen des Landes friedlich verlief, gab es im Osten Gewaltakte. Knapp 2,9 Millionen Menschen haben sich als Wähler registrieren lassen, um über 200 Sitze im Übergangsparlament zu entscheiden. Um die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten, war ein hohes Aufgebot von Polizisten und Soldaten im Einsatz.

Nach dem Tod eines Wahlhelfers am Freitag versprach Interims-Ministerpräsident Abdurrahim el Keib, die Regierung werde alles daran setzen, dass die Abstimmung friedlich verlaufe. Polizisten und Soldaten bewachten am Samstag die Wahllokale, kontrollierten Wähler und Wahlhelfer. Der Leiter der Wahlkommission, Nuri al Abar, sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, dass 94 Prozent der Wahllokale landesweit geöffnet seien. Er räumte aber ein, dass wegen „Sicherheitsbedingungen“ in einigen Wahllokalen Wahlzettel nicht angekommen oder vernichtet worden seien. Details nannte er nicht. In der Stadt Adschdabija zündeten Demonstranten laut einem ehemaligen Rebellenkommandeur Wahlurnen in 14 von 19 Wahllokalen an.

Ganz anders die Stimmung in der Hauptstadt Tripolis: Mehr als eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale bildeten sich dort bereits lange Schlangen. Libyer machten vor dem Urnengang das Siegeszeichen, Autofahrer fuhren hupend die Straßen entlang, andere riefen „Allahu Akbar“ („Gott ist größer“). Einige Wahlberechtigte hatten sich die libysche Flagge um die Schultern gelegt. Süßigkeiten wurden verteilt und Frauen umarmten sich oder stimmten Lieder an, während sie warteten. Einige skandierten, das Blut der Märtyrer sei nicht umsonst vergossen worden, andere hielten Bilder von Angehörigen hoch, die dem Bürgerkrieg im vergangenen Jahr zum Opfer fielen.

„Ein wunderbares Gefühl“

„Schau mal die Schlangen an. Alle sind aus freien Stücken hier. Ich wusste, dass der Tag kommen und Gaddafi nicht für ewig hier sein würde“, sagte ein 50-jähriger Beamter. Gaddafi habe einen Polizeistaat hinterlassen. „Wir wollen bei Null anfangen“, erklärte er, während eine Frau beim Verlassen des Wahllokals einen pinkfarbenen Finger zeigte. Mit der farblichen Kennzeichnung eines Fingers sollen Mehrfach-Stimmabgaben verhindert werden.

„Ich habe heute ein merkwürdiges, aber wunderbares Gefühl“, sagte ein Zahnarzt. „Endlich sind wir frei nach Jahren der Angst. Wir wussten, der Tag wird kommen, aber wir hatten Angst, es könnte noch lange dauern.“ Ein 26-jähriger Sanitäter sagte, es werde Geschichte geschrieben. „Wir wurden von einem Mann regiert, der sich selbst als Staat sah.“

Ein Wahlbeobachter erklärte, die Beteiligung sei enorm. Alle würden kooperieren. „Sie wollen, dass der Tag ein Erfolg ist, und das wird er“, sagte Mohammed Shady. El Keib erklärte nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Tripolis: „Wir feiern heute, und wir wollen, dass die ganze Welt mit uns feiert.“

Abstimmung im Osten von Gewaltakten begleitet

Im ölreichen Osten, wo es eine starke Autonomiebewegung gibt, gab es indes bereits vor der Wahl Boykottaufrufe und blutige Zwischenfälle. Am Freitag war ein Hubschrauber mit Wahlunterlagen abgeschossen und dabei ein Mitarbeiter der Wahlkommission getötet worden. Der Hubschrauber kam nach Angaben des Übergangsrates unter Beschuss, als er den Flughafen Benina außerhalb der Stadt Bengasi überflog.

Im Osten des Landes herrscht Unmut über das Wahlgesetz, das dem bevölkerungsreicheren Westen mehr Abgeordnete zugesteht. Zuletzt hatten frühere Rebellen auch drei Ölraffinerien abgeschaltet, um den Übergangsrat zu zwingen, die Wahl abzusagen.

3.700 Kandidaten, darunter 585 Frauen, bewerben sich um 200 Mandate. Tripolis und der Westen haben 100 Sitze, Bengasi und der Osten 60, der Südwesten 40. Die wichtigsten Bewerber bei der Wahl sind die islamistische Muslimbruderschaft, die aus Salafisten und anderen Islamisten bestehende Al-Watan, die säkulär ausgerichtete Allianz der Nationalen Kräfte und die Nationale Front, die unter Gaddafi in der Opposition war. Ergebnisse der Wahl werden in der kommenden Woche erwartet.

Das neue Übergangsparlament ernennt innerhalb von 30 Tagen das Kabinett. Danach folgen eine Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung und ein Referendum über eine neue Verfassung. Eine Wahl zu einem neuen Parlament ist für 2013 geplant.

Volksfeststimmung

Die Libyer haben die erste landesweite Wahl nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi zu einem Fest gemacht. Frauen stießen in den Wahllokalen Freudentriller aus und verteilten Schokolade. Männer machten das Victory-Zeichen. Vor Wahllokalen in der Hauptstadt Tripolis bildeten sich schon am Morgen trotz der großen Hitze lange Warteschlangen. Nur in einigen Städten im Osten des Landes gab es Störversuche von Anhängern der Föderalismusbewegung und Sympathisanten des alten Regimes. Mehrere Wahllokale konnten nicht öffnen.

Der neue Allgemeine Nationalkongress wird 200 Abgeordnete haben. Um die Mandate bewarben sich insgesamt 3707 Kandidaten. 120 Mandate sind für Direktkandidaten reserviert. 80 Sitze gehen an die Kandidaten politischer Bündnisse. Die ersten Ergebnisse aus einzelnen Städten werden frühestens an diesem Sonntag erwartet.

Einige Wähler fotografierten nach der Stimmabgabe ihre mit Tinte aus dem Wahllokal gefärbten Finger. Analog zum Ruf der libyschen Revolutionäre „Erhebe dein Haupt, du bist ein freier Libyer!“ riefen sie dabei: „Erhebe deinen Finger, du bist ein freier Libyer!“.

Übergangsregierungschef Abdel Rahim al-Kib sagte während seiner Stimmabgabe: „Die ganze Welt wurde überrascht vom Erfolg der libyschen Revolution, und genauso wird sie überrascht werden vom Erfolg dieser Wahl.“ Auf die Frage nach den Störmanövern der Föderalisten sagte er: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung.“ Die Föderalisten beklagen die angebliche Benachteiligung der östlichen Gebiete und streben eine weitgehende Autonomie an. Sie sind zudem der Meinung für ihre Region hätten mehr als 60 Sitze im Nationalkongress reserviert werden müssen.

Es war ein blutiger Kampf, der im Februar 2011 in Bengasi mit Protesten gegen Gaddafis langjährige Herrschaft begann, sich dann über das gesamte Land ausbreitete und schließlich – mit Hilfe der Luftangriffe der Nato – zum Sturz des Machthabers führte. Im Oktober wurde Gaddafi gefasst und getötet, seitdem ringt das Land um politische Stabilität und die Errichtung einer Demokratie. Die Wahl vom Samstag gilt als wichtiger Schritt dorthin, rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte müssen 200 Mandate in der Nationalversammlung verteilen, auf die sich mehr als 3700 Kandidaten bewerben.

Doch in Bengasi herrscht nicht nur Begeisterung über die Wahl. Bewaffnete, die ein stärkeres politisches Gewicht des Ostens im neuen Libyen fordern, stürmen am Samstag ein Wahlbüro in Bengasi, verprügeln Wachleute und lassen die Wahlzettel mitgehen, wie Augenzeugen berichten. Als sie aus dem Wahlbüro rennen, feuern sie auf ein leerstehendes Polizeifahrzeug. Landesweit bleiben rund hundert Wahlbüros wegen Sabotageakten geschlossen, die meisten von ihnen im Osten. Nach dem Sturz Gaddafis hatten Experten immer wieder gewarnt, das Land könne angesichts der Rivalitäten der Regionen auseinanderfallen.

Für die meisten Menschen in Bengasi ist der Wahltag aber ein Grund zur Hoffnung. „Ich habe mein ganzes Leben unter dem Regime dieses Tyrannen verbracht“, sagt Muftah Mannaa über die Regierungszeit Gaddafis. „Es wäre mir besser ergangen, wenn wir ihn früher gestürzt hätten. Aber es ist nicht zu spät.“ Eine Abspaltung des Ostens befürchtet Mannaa nicht: Die „Meinungsverschiedenheiten“ über den Einfluss verschiedenen Regionen würden bald beigelegt

( dapd/AFP/dpa/nbo )

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