Betrugsvorwürfe

Peña Nieto in Mexiko als Präsident bestätigt

Die mexikanische Wahlbehörde hat Stimmzettel neu ausgezählt. Der Sieg des PRI-Kandidaten wird weiter von Betrugsvorwürfen überschattet.

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Die mexikanische Wahlbehörde hat trotz neuer Betrugsvorwürfe den Sieg von Enrique Peña Nieto bei der Abstimmung über einen neuen Präsidenten bestätigt. Nach zwölf Jahren in der Opposition kehrt die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) damit zurück an die Macht.

Auch die Neuauszählung eines Teils der Stimmen habe eine deutliche Mehrheit für Peña Nieto ergeben, erklärte die Wahlbehörde am Donnerstagabend. Das Endergebnis solle in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, hieß es. Der neue Präsident tritt am 1. Dezember sein Amt an.

Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt scheiterte jedoch aber mit seiner Forderung, alle Stimmen zu überprüfen. López Obrador hatte die Wahl als „schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten“ bezeichnet.

Der Kandidat der PRI kam bei der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag den Angaben zufolge auf mehr als 38 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei sei mit mehr als 31 Prozent Andrés Manuel López Obrador von der linksgerichteten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gelandet. Der Vorsprung Peña Nietos entsprach demnach mehr als 3,3 Millionen Stimmen.

Auch nach der offiziellen Bekanntgabe dürfte der Streit um das Wahlergebnis in Mexiko weitergehen. Von mehreren Seiten wurden in der vergangenen Woche schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ein Bundeswahlgericht muss das Ergebnis bis September prüfen. Dieses war allerdings auch bei ähnlichen Vorwürfen in der Vergangenheit nicht eingeschritten – auch nicht bei der wesentlich knapper ausgefallenen Wahl im Jahr 2006.

PRI soll Einkaufsgutscheine verteilt haben

López Obrador hatte der PRI Stimmenkauf vorgeworfen. Auch die Drittplatzierte Josefina Vázquez Mota erklärte, Verstöße bei der Wahlkampffinanzierung hätten die Abstimmung am vergangenen Sonntag überschattet. Die Gültigkeit des Ergebnisses zweifelte sie aber nicht an.

Die Vorwürfe López Obradors bekamen in den vergangenen Tagen neue Nahrung, als Tausende Menschen Lebensmittelläden stürmten, um Einkaufsgutscheine einzulösen, die sie nach eigenen Angaben vor der Wahl von der PRI erhalten hatten. Die Partei und eine betroffene Supermarktkette stritten jegliche Ungereimtheiten ab. Wegen der Vorwürfe hatte die Wahlbehörde eine Neuauszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen angeordnet.