Assad-Regime

Trotz neuer Eskalation - Russland blockiert Syrien-Gipfel

Regierungstruppen nehmen die Hauptstadt Damaskus unter Dauerfeuer, Beobachter sprechen von 41 Toten. Russland aber will keine Intervention.

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Russland will bei der bevorstehenden internationalen Syrien-Konferenz in Genf offenbar nicht von seiner Blockade-Position abweichen.

Eine Rücktrittsaufforderung an Syriens Präsident Baschar Assad werde Moskau nicht befürworten, stattdessen müsse die Opposition ihre Forderungen abschwächen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton am Freitag in St. Petersburg.

Syrische Aktivisten berichteten derweil von erneuten Gefechten mit Dutzenden Toten in der Hauptstadt Damaskus.

Es sei zwar „offensichtlich“, dass eine Übergangsphase notwendig sei, um die Krise zu überwinden, sagte Lawrow, doch sollten sich die Teilnehmer der Konferenz darauf konzentrieren, die Opposition zu einer Abschwächung ihrer Forderungen zu bewegen. „Wir werden keine äußere Einmischung unterstützen“, bekräftigte Lawrow erneut. Externe Akteure sollten sich nicht allein den Syrern widmen, sondern sollten sich dafür einsetzen, alle Konfliktparteien zu beeinflussen, um die Gewalt zu stoppen, erklärte er.

Clinton hofft auf „echte Fortschritte“ in Genf

Zur Vorbereitung der Konferenz über eine mögliche Lösung des Syrien-Konflikts wollten Clinton und Lawrow vorab die unterschiedlichen Positionen ihrer Länder abgleichen. Dabei ging es konkret um einen Übergangsplan für eine Regierung der Nationalen Einheit in Syrien, den der UN-Sondergesandte Kofi Annan vorgelegt hat.

Clinton hatte am Vortag gesagt, es sei „völlig klar“, dass alle Teilnehmer der Konferenz, auch Russland, Annans Übergangsplan unterstützen würden. Das Treffen sei eine Möglichkeit, um „echte Fortschritte“ zu erreichen, sagte sie.

An der Konferenz am Sonnabend in Genf nehmen alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates teil. Die chinesische Regierung teilte mit, sie werde Außenminister Yang Jiechi schicken.

US-Vertreter erklärten, dass Assad im Rahmen des Übergangsplans nicht an der Macht bleiben dürfe. Der Plan sieht indes vor, dass einige moderate Mitglieder des aktuellen Machtapparats in den Übergangsprozess eingebunden werden sollen. Russland ist Syriens wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant und hat mehrmals Versuche einer UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt verhindert.

Panzer- und Artilleriefeuer im syrischen Duma

Syrische Regierungstruppen nahmen derweil erneut Teile der Hauptstadt Damaskus unter Dauerbeschuss. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei in den vergangenen zwei Tagen mehr als 40 Menschen getötet.

Das Panzer- und Artilleriefeuer richtete sich vor allem gegen den Vorort Duma, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Demnach kamen dabei am Donnerstag mindestens 41 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilpersonen, sowie mindestens zwei weitere Menschen am Freitag.

Die örtlichen Koordinierungskomitees, die den Aufstand vor Ort organisieren, zählten mindestens 59 Tote. Bei Gefechten in anderen Teilen des Landes kamen den Angaben zufolge ebenfalls Dutzende Menschen ums Leben.

Seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März 2011 kamen laut Zählungen von Aktivisten mehr als 14.000 Menschen ums Leben.