Syrien

Assad - "Es herrscht Krieg von allen Seiten"

Die Türkei verlegt Truppen und Panzer an die syrische Grenze. Annan kündigt UN-Gipfel an. Deutschland wird vermutlich nicht teilnehmen.

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Er kündigte „furchtbaren Zorn“ an, mit dem die Türkei auf den Abschuss ihres Kampfjets vor der syrischen Küste reagieren würde.

Gleich darauf befahl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Truppenbewegungen in Richtung syrische Grenze. Freilich sah es zunächst noch eher nach Säbelrasseln denn nach drohenden militärischen Aktionen aus.

Vermeldet wurde der Truppenkonvoi, auch per Video, von der regierungsnahen türkischen Nachrichtenagentur Cihan, die türkischen und auch israelischen Medien griffen es auf, und so war die Wirkung perfekt: Eine starke, zornige Türkei reagiert entschlossen auf das, was Erdogan einen „feindlichen Akt“ nennt.

Bei näherem Hinsehen aber hielt sich das Ausmaß des Aufmarschs in Grenzen. Von 15 Panzern war die Rede, und auf den Aufnahmen waren auf den ersten Blick nur solche vom veralteten Typ M-48 Patton zu erkennen. Im Bericht hieß es, es seien auch Feldhaubitzen verlegt worden.

Eine rhetorisch wuchtige Reaktion

Alles in allem passte es ins Schema einer nur rhetorisch wuchtigen Reaktion: starke Worte, medienwirksame, aber ansonsten folgenlose Nato-Sitzung auf türkischen Wunsch, kleinere, aber stark mediatisierte Truppenbewegungen. So wahrt man das Gesicht, ohne wirklich etwas tun zu müssen.

In Syrien aber schien die Verlegung der Panzer und Truppen sehr wohl registriert zu werden. Noch während Erdogan vom „türkischen Zorn“ sprach, entbrannten nahe Damaskus heftige Kämpfe. Noch nie war so nah am Zentrum des Regimes so hart und dauerhaft gekämpft worden.

Rebellen blockierten eine Straße von Damaskus nach Beirut. Rebellen attackierten einen privaten, aber regimefreundlichen TV-Sender, dessen Studios 20 Kilometer südlich von Damaskus liegen; Medien berichteten von drei bis sieben Todesopfern. Insgesamt kamen nach Oppositionsangaben allein am Dienstag 135 Menschen ums Leben.

Assad ruft Kriegszustand aus

Präsident Baschar al-Assad rief derweil den Kriegszustand aus: „Wir befinden uns in einem echten Krieg, von allen Seiten“, sagte er vor seinem eben umgebildeten Kabinett. Die Gesamtheit der Politik, „alle Seiten und Sektoren“ müssten nun darauf ausgerichtet werden, diesen Krieg zu gewinnen. Mit „allen Seiten“ meinte Assad gewiss auch die Türkei. Ohne sie wäre der Kampf der Rebellen gegen das Regime kaum aufrechtzuerhalten.

Die Türkei gewährt den Aufständischen auf türkischem Staatsgebiet sichere Rückzugsgebiete. Die syrische Opposition hat Büros in Istanbul, und die Freie Syrische Armee sagt schon seit Langem, dass sie auf „grünes Licht“ aus Ankara wartet, um zum letzten Sturm auf das Regime zu blasen. Und der amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützt die Rebellen nach Berichten der „Washington Post“ mit Waffen und Informationen.

Und so mag Assad zu dem Schluss gekommen sein, dass Ankara nach dem Flugzeugabschuss durch die Syrer das Signal zur vollen Offensive gegeben hat. Laut türkischen Medienberichten hat Syrien seine Truppen an der Grenze zur Türkei deutlich verstärkt, wohl auch, um eine Massenflucht zu unterbinden. Aber vor allem ist es Ausdruck der syrischen Sorge, dass der entscheidende Stoß, wenn er kommt, aus der Türkei kommen wird, in Gestalt der sich dort sammelnden und organisierenden syrischen Freiwilligen.

Kein rascher Abgang der syrischen Regierung

US-Geheimdienste rechnen nicht mit einem raschen Abgang der syrischen Regierung. Trotz etlicher Desertionen blieben die Strukturen stabil und die Mehrzahl der Streitkräfte stünde loyal zur Regierung Assad. Die syrische Armee habe aus der Bekämpfung des Aufstands gelernt, wie damit umzugehen sei.

Allerdings würden auch die Aufständischen immer stärker. Was aber ist, wenn Assad und die Hardliner um ihn herum das Ende vor Augen haben? Könnten sie versuchen, gegen die Türkei zurückzuschlagen? Es ist wohl nur als letzte Verzweiflungstat vorstellbar, denn gewinnen könnte das angeschlagene Syrien einen Konflikt mit der viel stärkeren Türkei nicht.

Aber der Flugzeugabschuss vom Freitag zeigt, dass Damaskus durchaus gegen die von ihr als Aggressor wahrgenommene Türkei zuschlagen kann.

Konferenz zum Annan-Plan

Um seinen Friedensplan doch noch zu retten, hat der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Vertreter arabischer Staaten zu einer Konferenz über die Lage im Land zusammengerufen. Zweieinhalb Monate nach der Waffenstillstandsvereinbarung für Syrien hat die Gewalt dort nach Einschätzung der UN sogar noch zugenommen. Der Sechs-Punkte-Plan Annans werde eindeutig nicht umgesetzt, erklärte der stellvertretende UN-Gesandte für das Land, Jean-Marie Guehenno, am Mittwoch vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Am Sonnabend sollen die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat – Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die Vereinigten Staaten – sowie die Türkei und Vertreter der Arabischen Liga, darunter Diplomaten aus dem Irak, Kuwait und Katar, über Möglichkeiten beraten, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nehme an der Konferenz der Aktionsgruppe für Syrien in Genf teil. Nicht eingeladen seien indes der Iran und Saudi-Arabien. Annan hatte ursprünglich vorgeschlagen, auch den Iran in die Beratungen einzubeziehen, eine Einladung US-Kreisen zufolge aber von der Zustimmung der USA und Russlands abhängig gemacht. Aus Berlin hieß es, Deutschland werde an dem Treffen, auf dem politische Lösungen diskutiert werden sollen, nicht teilnehmen.