Oppositionsführerin

Ukrainisches Gericht verhandelt über Fall Timoschenko

In Abwesenheit der Ex-Regierungschefin hat ein Gericht in Kiew mit der Prüfung des Urteils gegen Julia Timoschenko begonnen.

In Abwesenheit der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) hat ein Gericht in Kiew mit der Prüfung des Urteils gegen die Oppositionsführerin begonnen.

Timoschenko will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs aufgehoben wird. Ihr Anwalt Sergej Wlassenko sagte am Dienstag, er gehe nicht davon aus, dass seiner Mandantin in der Ex-Sowjetrepublik „Gerechtigkeit widerfahren“ wird.

Bei einer Ablehnung wolle er das international umstrittene Urteil mit Hilfe europäischer Gerichte kippen. Vor dem Gebäude forderten Hunderte Anhänger Timoschenkos ihre Freilassung.

Timoschenko war am Montag nicht zu ihrem zweiten Prozess erschienen und muss sich nun von einem Amtsarzt untersuchen lassen. Der Richter setzte die nächste Verhandlung für den 10. Juli an, wie Medien berichteten.

Am Montag hatte sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EM-Finalspiel in Kiew ausgesprochen. „Ich möchte keine Jubelbilder der Kanzlerin mit Janukowitsch sehen“, sagte Koenigs. Viktor Janukowitsch ist Präsident der Ukraine und steht derzeit wegen des Umgangs mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko international in der Kritik.

Merkel hatte der deutschen Mannschaft den Endspiel-Besuch für den Fall zugesagt, dass das Team sich im Halbfinale gegen Italien durchsetzt. Koenigs Gegenvorschlag: „Wenn sie sich beteiligen will und das will sie ja, dann kann sie sehr viel mehr Fans beglücken, wenn sie hier in Berlin zur Fanmeile kommt.“

Koenigs kritisierte, dass die erkrankte Timoschenko „in einem scheußlichen Gesundheitszustand im Gefängnis gehalten wird – und das zu Unrecht.“ Es reiche deshalb nicht, wenn Merkel Timoschenko in Haft besuche. „Wenn natürlich es Frau Merkel gelänge, Frau Timoschenko mitzubringen, dann soll sie auch aufs Spiel gehen, dann gewinnen wir auch die Europameisterschaft.“

Der Berliner Charité-Arzt Lutz Harms hatte am Wochenende gegenüber Morgenpost Online daran gezweifelt, dass Timoschenko überhaupt prozessfähig sei. Er sagte außerdem, dass Behandlungserfolge bei einer Therapie in der Ukraine zweifelhaft seien.