Nach Jet-Abschuss

EU verurteilt Syrien und verschärft Sanktionen

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Nach dem Abschuss eines türkischen Jets durch Syrien reagiert die EU empört und verärgert – schließen ein militärisches Eingreifen aber aus.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien als „inakzeptabel“ verurteilt. Zugleich warnten sie am Montag in Luxemburg vor einer militärischen Eskalation des Konflikts in Syrien. Die Minister beschlossen auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

„Selbst wenn es eine vorübergehende Verletzung des Luftraums Syriens gegeben haben sollte, so rechtfertigt das einen solchen Abschuss nicht. Das ist unverhältnismäßig“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Deeskalation ist entscheidend, bei aller Klarheit und Entschiedenheit der Verurteilung. Denn wir haben alle ein Interesse daran, dass diese Lage sich nicht weiter zuspitzt.“

Auch andere EU-Außenminister kritisierten den Abschuss des Flugzeugs, schlossen aber ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien weiterhin aus.

"Gefahr eines Zusammenbruchs in Syrien"

„Dieses Flugzeug war unbewaffnet auf einem Routineflug und wurde, nach allem, was wir wissen, ohne vorherige Warnung abgeschossen“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. „Das ist völlig inakzeptabel.“ Sein britischer Kollege William Hague sagte: „Ich glaube, die Gefahr eines Zusammenbruchs in Syrien, einer sich verschlimmernden Krise, besteht weiterhin.“ Großbritannien dringe mit anderen Staaten mit Hochdruck auf eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates.

In Brüssel wird sich am Dienstag der Nato-Rat mit der Lage befassen. Die Türkei hat eine Sondersitzung des Gremiums der 28 Nato-Botschafter beantragt.

Die EU-Außenminister verlängerten eine Liste von bisher 43 Unternehmen und Organisationen, denen Geschäfte mit der EU verboten sind und deren Vermögen in der EU eingefroren werden, um weitere sechs Namen. Auch wurde eine weitere Person einer Liste von 128 Namen von Führungsgestalten des Regimes hinzuzugefügt: Außer dem Einfrieren von Vermögen in der EU bedeutet dies ein Einreiseverbot in die EU. Einzelheiten werden erst am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

„Wir sind sehr besorgt über das, was geschehen ist“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU gehe davon aus, dass die Türkei sich bei ihrer Antwort auch weiterhin zurückhalte.

Das "menschenverachtende Regime" in Syrien

Ein militärisches Eingreifen in Syrien stehe nicht zur Debatte, sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal. „Das ist nichts, was wir überlegen. Wir wollen keine Intervention, wir wollen die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan und Fortschritte auf dem Weg zu einem politischen Übergang in Syrien.“ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, das „menschenverachtende Regime“ in Syrien wisse, dass militärische Aktionen äußerst schwierig seien: „Und das wird bis zum Schluss vom Regime ausgespielt.“

Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte vor einer „Militarisierung des Konflikts in Syrien“. Die internationale Gemeinschaft müsse eine politische Lösung finden.

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