Ägypten

Neuer Präsident am Nil – Nach der Wahl ist vor dem Kampf

Auch unter Mohammed Mursi bleibt Ägypten gespalten. Der siegreiche Muslimbruder ist auf den umstrittenen Militärrat angewiesen.

Foto: DAPD

Die Spannung steigt ins Unermessliche. Schon zwei Mal wurde die Bekanntgabe des Wahlresultats verschoben. Jetzt endlich ist es so weit. Ägyptens neuer Präsident steht fest. Ein Aufschrei, als der Chef der Wahlkommission, Faruk Sultan, das Resultat verkündet: Mohammed Mursi wird dem gestürzten Husni Mubarak im Amt nachfolgen.

Noch nie in der Geschichte des bevölkerungsreichsten arabischen Landes ist ein Staatsoberhaupt aus freien Wahlen hervorgegangen. Und noch nie standen sich zwei derart kontroverse Kandidaten gegenüber wie Mursi und sein Rivale, Mubaraks Ex-Premier Ahmed Schafik. Doch der Kampf um das höchste Amt am Nil hat die Ägypter tief gespalten, und das Ringen um die Macht zwischen der Armee, den Islamisten und der Protestbewegung ist damit keineswegs erledigt. Ägypten stehen schwierige Zeiten bevor.

Lautes Gehupe an der Corniche in Alexandria. Die Uferstraße am Mittelmeer ist binnen Minuten voll von Autoschlangen der Anhänger Mursis. In Kairo harren Tausende seit Tagen am Tahrir-Platz aus, um diesen Moment zu feiern. Feuerwerk und „Mursi, Mursi!“-Rufe hallen durch das ganze Land. Vor 16 Monaten, als die Ägypter ihren „Pharao“ stürzten, richteten sich alle Augen auf die Muslimbrüder. Während seiner fast 30-jährigen Amtszeit waren sie für Mubarak der Erzfeind. Tausende ließ er verhaften, auch Mursi saß etliche Monate im Tora-Gefängnis.

Überall Panzer und Soldaten

„Es wird noch Unruhen geben“, prophezeit Said Ghallab, Leiter der Politikwissenschaften an der Pharos-Universität in Alexandria. Zwar hätte ein Sieg Schafiks sofort direkte Konfrontationen sowohl mit den Muslimbrüdern als auch mit der Revolutionsbewegung ausgelöst. Aber auch der Islamist Mursi ist heftig umstritten.

Das knappe Ergebnis von 51,7 Prozent zeigt, wie uneins die Ägypter sind. Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen machen deutlich, dass auch der regierende Militärrat mit Gewalt rechnet: An allen Ausfallstraßen aus Kairo stehen Panzer und Soldaten. Vor öffentlichen Gebäuden in allen größeren Städten wurde die Sicherheit ebenfalls verstärkt.

Der Suezkanal wird durch Soldatenkonvois bewacht. Auch an der Uferstraße in Alexandria fällt die Militärpräsenz auf. Die Verzögerung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses führte nicht nur zu Demonstrationen und Spannungen, sondern auch zu Verschwörungstheorien: Dem Militärrat wird Verrat unterstellt. Mal hieß es, er wolle den ehemaligen Luftwaffengeneral Schafik ins Amt tricksen. Dann wollten Anhänger Mursis erfahren haben, dass die Militärs einen Deal mit den Muslimbrüdern aushandelten. Als Beweis führen sie die plötzlichen milden Töne Mursis an: Dieser hatte zuletzt alle Kräfte Ägyptens zur Zusammenarbeit aufgerufen und bekundet, er werde eng mit dem Militär kooperieren.

Mehr als 400 Hinweise auf massive Wahlfälschungen

Politikprofessor Ghallab indes glaubt nicht an Absprachen. Die Verzögerung bei der Bekanntgabe der Resultate sei allein auf die Bearbeitung unzähliger Beschwerden zurückzuführen. Als Wahlbeobachter war er dabei, mehr als 400 Hinweise auf massive Wahlfälschungen habe es gegeben.

Dass Mursi mit dem Militär zusammenarbeiten will, kann die Spannungen vorerst etwas lösen. Er hat auch keine andere Wahl. Die Generäle haben in einem „sanften Putsch“, wie die Muslimbrüder es nennen, alle Macht an sich gezogen. Kurz vor der Stichwahl ging es Schlag auf Schlag: Das Verfassungsgericht erklärte das Parlament für nicht rechtmäßig, weil mehr als zwei Drittel der Abgeordneten Parteien angehörten und weniger als ein Drittel unabhängige Kandidaten seien.

Der Militärrat bekundete daraufhin, das von Islamisten dominierte Parlament aufzulösen. Kurz darauf verkündete der Justizminister, er habe ein Dekret unterzeichnet, wonach Demonstranten und Randalierer ohne Einschränkung festgenommen und festgehalten werden können. Und schließlich verkündete der Militärrat, er werde bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung ein Vetorecht haben. Mursi wird also auf allen Ebenen Kompromisse machen und für alles, was er tut, die Zustimmung der Generäle einholen müssen.