Nach Wahl

Merkel fordert von Griechenland Bekenntnis zum Sparkurs

Aufatmen in Berlin: Die ganz große Euro-Krise ist zunächst einmal gebannt. Jetzt hofft man auf eine schnelle Regierungsbildung,

Der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland ist in Deutschland mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Erfolg der gemäßigten Kräfte am Montag eine „gute Nachricht“ für Europa. Den konservativen Wahlsieger Antonis Samaras mahnte sie in einem Telefonat aber auch, jetzt schnell eine Regierung zu bilden. Zugleich setzte in Berlin eine Debatte darüber ein, ob Griechenland auf einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparprogramme hoffen darf.

Nach der Parlamentswahl fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber Bereitschaft, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“

Scharfe Kritik am Außenminister

Diese Äußerung der Außenministers stieß umgehend auf scharfe Kritik: Westerwelle dürfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin, „die bisher stets auf strikte Vertragseinhaltung gepocht haben, mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken fallen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch „Handelsblatt Online“.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Unabhängig vom Wahlausgang müsse der Euro-Club glaubhaft bleiben: „Wenn dies erneut durch eine zeitliche Streckung aufgeweicht wird, dann machen sich die Geldgeber lächerlich.“ Schäffler fügte im Interview mit „Handelsblatt Online“ hinzu: „Griechenland hat die Troika-Maßnahmen nicht umgesetzt, daher darf die nächste Tranche über 31,2 Milliarden Euro Ende Juni nicht bewilligt werden.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, Griechenland in der „Zeitachse“ entgegenzukommen. Linke-Chef Bernd Riexinger lehnte das vereinbarte Sparprogramm weiterhin strikt ab. „Die Börsen jubeln, weil die Regierungen in Europa weiter für die Banken aufkommen“, sagte er im Nachrichtensender n-tv.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU für den Sparkurs einer neuen griechischen Regierung ab. „Die Eurostaaten sind Griechenland bei den Konditionen für europäische Hilfen bereits weit entgegengekommen. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit stehen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die neue Regierung werde „durch den Wahlausgang ein klares Mandat für Reformen haben. Dieses muss sie für die notwendige Erneuerung des Landes von Grund auf nutzen.“

Westerwelle erteilte Plänen für sogenannte Euro-Bills eine Absage. „Eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden in Europa kann es nicht geben – nicht direkt, auch nicht durch die Hintertür, nicht unter dem Namen Eurobonds und auch nicht unter anderem Namen“, sagte der Außenminister. „Das können wir nicht schultern, das wollen wir nicht schultern, und das werden wir auch nicht schultern.“

Nach „Spiegel“-Informationen arbeiten EU und EZB an einem Plan für Euro-Bills – gemeinsame Anleihen mit nur kurzer Laufzeit und begrenzter Summe. Das wäre dann eine Art Light-Variante der umstrittenen Eurobonds, die Deutschland bisher ablehnt

„Nicht die Zeit für Rabatte“

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Es gelte, was vereinbart worden sei. Zunächst müsse in Athen eine stabile Regierung gebildet werden. „Entscheidend“ sei dann, „dass die Troika sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“. Die vereinbarten Reformen müssten ohne Abstriche umgesetzt werden.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte in der ARD, Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen: „Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden.“ Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es dürfe nicht einmal der „Hauch eines Anscheins“ entstehen, dass auf den Stabilitätskurs Athens kein Verlass sei. Sonst bleibe nur ein Weg - und zwar, dass Griechenland „raus aus der Euro-Zone“ müsse.

Athen mehr Zeit geben

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. „Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Schulz forderte aber, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist“.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum bewirken.