Parlamentswahlen

Linksrutsch wirbelt französische Parteienlandschaft auf

Noch nie war eine Regierungspartei in Frankreich so mächtig wie die Sozialisten heute. Eine neue Situation für alle Parteien des Landes.

Nach den französischen Parlamentswahlen werden die Parteien im Nachbarland eine neue Rolle finden müssen. Durch den deutlichen Sieg der Sozialisten werden die Pariser Gewohnheiten durcheinandergewirbelt. Noch nie in der Geschichte der fünften französischen Republik war eine Regierungspartei so mächtig wie die Sozialisten heute. Sie stellen mit François Hollande den Präsidenten und nun auch die Mehrheit in beiden Abgeordnetenkammern, dem Senat und der Nationalversammlung. Unter ihrem letzten und zuvor einzigen Präsidenten François Mitterrand war der Senat konservativ dominiert und auch in den Regionen und Städten regierten mehr Konservative.

Jetzt können die Sozialisten ihr linkes Programm durchsetzen, den Mindestlohn erhöhen, mehr Lehrer einstellen, die Vermögenssteuer erhöhen und wieder mehr Einfluss auf die Industriepolitik ausüben. Ein sozialistischer Traum. Aber die Wähler auf diesem hohen Zustimmungsniveau zu halten wird fast unmöglich sein: Denn was auch immer nun Negatives passiert, beispielsweise eine durchaus wahrscheinliche Verschlechterung der ökonomischen Lage, wird nun den Sozialisten angelastet. Sie können sich hinter keinem politischen Gegner mehr verstecken. Allerdings hat die PS bis zu den nächsten Urnengängen formal noch ein wenig Schonfrist – erst 2014 stehen die nächste Europawahl und auch die Kommunalwahl in Frankreich an.

Schwierige Lage für UMP

In der schwierigsten Position befindet sich nun die konservative UMP. Sie hat innerhalb weniger Wochen mit Nicolas Sarkozy nicht nur ihren Präsidenten, sondern auch die Mehrheit in der Nationalversammlung und viele prominente Politiker wie den ehemaligen Innenminister Claude Guéant verloren. In den kommenden Monaten muss sie zudem einen neuen Parteivorsitzenden finden - bislang erheben mindestens zwei Urgesteine der Partei, der bisherige Vorsitzende Jean-François Copé und der frühere Premierminister François Fillon Anspruch auf den Posten. Monatelange innerparteiliche Kämpfe stehen der UMP nun bevor. Zudem macht ihr der rechtsextreme Front National zunehmend Wähler abspenstig. Gegen den Erfolg der Rechtsaußen hat die UMP noch keine Strategie gefunden: Sie sprach sich in der zweiten Runde der Parlamentswahlen weder gegen noch für die Kandidaten des FN aus.

Das Unentschiedene hat der UMP geschadet. Moderatere Wähler verschreckte sie, und Anhänger des rechtsextremen Gedankenguts blieben lieber beim Original. Bestes Beispiel dafür ist Nadine Morano, Ausbildungsministerin unter Sarkozy. Sie verlor in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis Morthe-et-Moselle gegen einen sozialistischen Bürgermeister und Bio-Bauern. Morano hatte zwischen beiden Wahlgängen ungehemmt die rund 16 Prozent der FN-Wähler des ersten Wahlgangs umworben und sogar ein Interview in der rechtsextremen Zeitung „Minute“ gegeben, dem Sprachrohr der französischen Nationalisten. Wie Morano unterlagen viele UMPler, die sich auf die Seite der Rechtsextremen geschlagen hatten. Kandidaten aber wie die frühere Sprecherin von Nicolas Sarkozy, Nathalie Kosciusko-Morizet wurden wiedergewählt. Der Front National hatte mit Flugblättern und öffentlichen Aufrufen gegen Kosciusko-Morizet gekämpft, weil diese ein Buch gegen die Partei veröffentlicht hatte.

Front National in Pariser Machtzentrale angekommen

Auch der Front National wird langfristig eine neue Rolle einnehmen müssen. Bislang konnten sich die Rechtsextremen als außerparlamentarische Opposition als frisch und alternativ verkaufen, sie hetzten gegen das „Establishment der Parteien“ und die Schlafmützen im Parlament. Mit ihren beiden Abgeordneten kommen sie nun selbst in der Pariser Machtzentrale an. Und die jüngste von ihnen, Marion Maréchal Le Pen, hat bislang außer ein paar nichtssagenden Sätzen über die „gefährliche Migration“ nicht viel von sich gegeben. Zwischen den beiden Wahlrunden lehnte die 22-jährige Studentin Interviews mit großen Medien gar kategorisch ab.

Eine liberale Stimme wird in Frankreich aber nun sehr viel leiser werden: Der Vorsitzende der Modem-Partei, François Bayrou, wird nicht mehr im Parlament vertreten sein, seine Partei hat ihren Fraktionsstatus verloren. Bayrou verstand sich als Vernunftsmensch zwischen den politischen Lagern, als eine Alternative zu dem in Frankreich besonders ausgeprägten Rechts-Links-Schema. Aber die Franzosen haben diesen dritten Weg mit dieser Wahl wohl endgültig verlassen.